Das Gesetz soll Anfang 2026 kommen
Merz kündigte an, dass das Gesetz spätestens im Frühjahr 2026 umgesetzt werden solle. Der Entwurf soll nun zügig von der Koalition abgestimmt und noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden. „Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz in den ersten Wochen des nächsten Jahres verabschieden werden und es dann relativ schnell in Kraft treten kann.“
Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD-Fraktion „den Weg gehen wird, weil es im Interesse der Betroffenen ist, dass wir helfen, wir aber auch gute Anreize setzen, wieder in die Arbeit zu gehen.“ Allerdings handelt es sich bei der nun erzielten Einigung nicht um eine grundlegende Neuerung. Es sind eher kleine Anpassungen, die die Koalition vornehmen will und die vor allem die Sanktionsregeln und die Schutzgüter betreffen.
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