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Bürgergeld: Der harte Plan ist nur ein großer Bluff | Politik

Faule Unterstützungsempfänger sollen massenhaft Bürgergeld erhalten!

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD): Wer zumutbare Arbeit verweigert, soll zwei Monate lang kein Geld mehr erhalten (der Regelsatz liegt bei 563 Euro/Monat). Der Staat überweist lediglich Miete, Heizung etc. Das Ziel: Mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen.

Erhoffte Ersparnis für Steuerzahler: bis zu 170 Millionen Euro pro Jahr!

Doch nun hat die Ampel entschieden: Der Plan wird befristet sein und nur zwei Jahre gültig sein. Bis 2026.

Zuvor: Wieder einmal gab es großen Ärger in der Koalition. BILD erfuhr: Kurz bevor am Donnerstagabend über den Sanierungsplan beschlossen werden sollte, warfen sich die Grünen schützend gegen Faulpelze, die Stellenangebote rundweg ablehnten. Die Grünen-Bundestagsfraktion weigerte sich, den harten Sanktionen zuzustimmen.

Damit stellte sie sich nicht nur gegen SPD und FDP, sondern auch gegen ihren Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne), der dem Heilungsplan zugestimmt hatte.

Die Ökopartei wollte nur eine lächerliche Sanktionskaskade von zehn Prozent, 20 Prozent, 30 Prozent mitmachen. Aber es gibt sie schon lange. Die Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner (47) behauptete weiter, die neue Sanktion sei „ein Angriff auf die Menschenwürde“.

Dann wurde der verrückte Vorschlag gemacht, dass die Jobcenter die Kürzungen abhängig von der Bezahlung der abgelehnten Stelle berechnen sollten. Ein Bürokratiemonster!

Es begannen hektische Verhandlungen. SPD und FDP gegen die Grünen. Ergebnis: Die Ampel konnte der Regelung nur mit einem ABER zustimmen.

Die geplante Sanktion soll plötzlich nur noch für zwei Jahre möglich sein, danach gilt laut Grünen: Auch wer faul ist, bekommt wieder Geld.

Allerdings installierten SPD und FDP eine Finte zugunsten der Grünen. In der Neufassung des Gesetzes (abrufbar bei BILD) heißt es: „Die Regelungen zum Entzug der Regelvoraussetzungen bei Arbeitsverweigerung sind auf zwei Jahre nach Inkrafttreten befristet.“ Rechtzeitig vor Ablauf der Verordnungsfrist sollte eine Befristung im Lichte der Bewertungsergebnisse der Wirkungsforschung ergebnisoffen geprüft werden.“

Das heißt: Wenn die Sanktion wirkt, soll sie bleiben. Wenn es nicht (ausreichend) funktioniert, muss es sogar nachgezogen werden. Nur wenn es hart ausfällt, wird es abgeschafft.

Ein Regierungsmitglied sagte zu BILD: „Das wird ein Pyrrhussieg für die Grünen sein.“ Sie haben die Sanktion keineswegs abgeschafft.“

Doch die Grünen verkaufen sich als die großen Gewinner. Und sie tun so, als würde das Gesetz, das ihnen nicht gefällt, in zwei Jahren automatisch abgeschafft. Ein großer Bluff! Zumal in zwei Jahren eine neue Regierung im Amt sein wird, in der die Grünen möglicherweise nicht einmal Mitglied sind.

Ein FDP-Haushaltsinhaber sagte zu BILD: „Bis zum Schluss stand alles auf Messers Schneide. Die Grünen wollten die Totalsanktionen überhaupt nicht. Insofern finden wir die Einigung durchaus gut – auch die SPD. Dass Gesetze im Laufe der Zeit evaluiert und verändert werden, ist nichts Neues. Das haben wir auch während Corona ständig erlebt.“

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