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Bündnispapier kann unterschrieben werden (nd-aktuell.de)


Foto: dpa/Moritz Frankenberg

Mit ihrer Entscheidung am Wahltag, die der SPD den Sieg bei der Landtagswahl mit 33,4 Prozent der Stimmen brachte, hätten die Bürger den politischen Kurs der Partei bestätigt, erklärte der amtierende und designierte Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Sonderparteitag der SPD Sozialdemokraten am Samstag in Hannover. Ziel dieses Kurses ist es, die Anliegen der Menschen im politischen Handeln in den Mittelpunkt zu stellen. Die Geschwindigkeit, mit der das Koalitionspapier mit den Grünen zustande gekommen sei, sei Ausdruck dafür, „dass wir wirklich viel gemeinsam haben“, sagte Weil. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Die SPD wird in der neuen Legislaturperiode sieben Kabinettsmitglieder haben. Der bisherige Bildungsminister Grant Hendrik Tonne ist nicht mehr dabei. Dieses Amt wird von nun an Julia Willie Hamburg (Grüne) bekleiden. Das gefällt nicht allen Sozialdemokraten. Wohl deshalb hat Stephan Weil auf dem Parteitag angemerkt, dass die SPD auch eine Bildungspartei sei. Dadurch trage vieles, was diesen Bereich des Koalitionsvertrags betreffe, eine „sozialdemokratische Handschrift“.

Stephan Weil erinnerte die 202 Delegierten daran, dass er im Wahlkampf einen Hilfsplan des Landes Niedersachsen in Höhe von fast einer Milliarde Euro angekündigt hatte. Rot-Grün will noch in diesem Jahr als Erster einen Nachtragshaushalt beschließen, damit das Sofortprogramm in die Tat umgesetzt werden kann. Besonderes Augenmerk will das Land bei ihrer Hilfe beispielsweise auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen und Sportvereine legen.

Weil versprach, dass Niedersachsen weiterhin seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen werde, um Schutzsuchenden aus anderen Ländern zu helfen. Es gebe bereits mehr Flüchtlinge als 2015, und: „Wenn wir uns Putins widerliche, zynische, terroristische Kriegsform anschauen, der auch versucht, Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben“, dann sei davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge zunimmt . Niedersachsen wolle ihnen dabei helfen, „wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten und lassen uns nicht täuschen“, betonte Weil.

Auch Ronja Laemmerhirt, Co-Vorsitzende der Jungsozialisten, wandte sich an die Adresse, an die dies offenbar gerichtet war. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte sie: „Es muss unser Ziel sein, dass die AfD aus dem Landtag fliegt.“ Die Juso-Sprecherin kritisierte den „miserablen Frauenanteil“ in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion; es hat 39 männliche und 18 weibliche Abgeordnete.

Die 202 Abgeordneten der Grünen, die mit 14,5 Prozent der Stimmen in den Landtag einzogen, beendeten ihr Programm am Sonntag nicht so schnell wie die SPD, die ihren Parteitag in rund zwei Stunden abhielt. Sie hatten geplant, die Fachbereiche des Koalitionsvertrags einzeln vorzustellen, in einer Debatte zu diskutieren und zu beraten, bevor sie dem Ganzen ihren Platz gaben.

„Uns verbindet mehr als der Wille zu regieren“, sagte die Landesvorsitzende Anne Kura zu Beginn. Sie sprach auch von guten Verhandlungen. Bei allen Gemeinsamkeiten gab es aber auch Unterschiede, etwa bei den Autobahnen. Das Ergebnis sei jedoch „ein Vertrag mit ehrgeizigen Zielen“. Dazu gehört auch der Appell an die Bundesregierung, den Umgang mit der umstrittenen A 20 noch einmal zu überprüfen. Muss gelten: Renovierung vor Neubau. Auch die künftige Vizepremierministerin Julia Willie Hamburg ging kurz auf dieses Thema ein und betonte die Bedeutung einer Verkehrswende. Das zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag.