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Bündnis Sahra Wagenknecht: Wagenknecht fordert einen Mindestlohn von 14 Euro und einen höheren Spitzensteuersatz


Bündnis Sahra Wagenknecht: Wagenknecht fordert einen Mindestlohn von 14 Euro und einen höheren Spitzensteuersatz

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich für eine höhere entschieden Mindestlohn, höhere Freibeträge und eine deutlich höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen. „Notwendig wären 14 Euro Mindestlohn, das ist bei den heutigen Preisen immer noch ein sehr niedriger Lohn“, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Vermögenswerte und Erbschaften in der Größenordnung von Hunderten Millionen oder sogar Milliarden sollten stärker besteuert werden, um die Mittelschicht zu entlasten.“

Darüber hinaus konnte er Spitzensteuersatz Sie läge deutlich „höher, wenn sie reale Spitzeneinkommen betrifft und nicht wie heute die höher qualifizierten Fachkräfte“. Früher lag der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent, kam aber erst zum Tragen, wenn das Durchschnittsgehalt um ein Vielfaches höher war. Heute gilt sie bereits für das Eineinhalbfache des Durchschnittseinkommens. „Das ist absurd“, sagte Wagenknecht.

Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete erklärten im Oktober ihren Austritt aus der Linkspartei. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht plant die Gründung einer Partei und will Regierungsverantwortung übernehmen.

Wagenknecht weist AfD-Verbot als „völlig falsch“ zurück.

Wagenknecht forderte außerdem eine höhere Steuer auf Kapitalerträge. „Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür, dass Menschen, die Dividenden beziehen, viel weniger Steuern zahlen als jemand, der arbeitet“, sagte sie.

Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei ausdrücklich die AfD-Wähler ansprechen. Ein Verbot der rechtsextremen Partei lehnt sie jedoch kategorisch ab. „Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und finde die Diskussion darüber gefährlich“, sagte Wagenknecht dem RND. „Unpopuläre Parteien zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsvorschlägen zu bekämpfen, ist mit demokratischen Bestrebungen unvereinbar.“

„Ich freue mich, wenn AfD-Wähler künftig für uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden“, sagte sie. „Weil sie merken, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen der AfD unser Land noch ungerechter machen würden.“

Das geht aus dem Sonntagstrend hervor, über den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich berichtet Bild am Sonntag Erhöht, könnte die Wagenknecht-Partei vor allem Stimmen von der Union bekommen und AfD abziehen. Demnach käme das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Anhieb auf 14 Prozent. Die Union würde sechs Punkte verlieren und 24 Prozent holen. Die AfD würde vier Prozentpunkte verlieren und 17 Prozent erreichen.

„Es gibt keine potenzielle Wählerunterstützung für den Kurs der Linkspartei“

Nach dem Ausscheiden von Wagenknecht und neun Bundestagsabgeordneten der Linken verfügt die Partei über zu wenige Abgeordnete, um eine Fraktion im Bundestag zu bilden. Dies mache deutlich, „dass die Linksfraktion politisch am Ende ist“, sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Über den Zeitplan für ihre Auflösung will die Linksfraktion noch in dieser Woche entscheiden.

„Die Linke ist nicht mein politischer Gegner. Ich wünsche mir, dass die Partei sich findet. Aber die aktuelle Politik der Parteispitze, für die auch Europas Spitzenkandidatin Carola Rackete steht – offene Grenzen und Bleiberecht für alle und radikaler Klimaaktivismus – schon.“ „Es gibt meiner Meinung nach nicht genügend Wählerpotenzial“, sagte Wagenknecht dem RND.

Sie erhalte auch Briefe von Menschen, „die enttäuscht sind, dass ich die Linke verlassen habe“, sagte Wagenknecht. „Sie hoffen immer noch, dass es gelingt, die Linke wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Das ist verständlich, aber diese Hoffnung habe ich leider nicht mehr.“

Bündnis Sahra Wagenknecht: Wagenknecht fordert einen Mindestlohn von 14 Euro und einen höheren Spitzensteuersatz

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