Bündnis der Ministerpräsidenten fordert niedrigere Stromsteuer

Sieben Ministerpräsidenten schlagen parteiübergreifend Alarm und fordern die Bundesregierung auf, den Industriestandort zu stärken. Unter anderem soll die Stromsteuer gesenkt werden, berichtet das Handelsblatt.

In einem gemeinsamen Appell forderten sieben Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD die Bundesregierung auf, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken. „Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (u.a. Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft führen“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Beschluss des eigens gegründeten Bündnisses zum Erhalt der Chemieindustrie Deuschland.

Dem „Handelsblatt“ zufolge sind Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt Teil des Bündnisses. Die Ministerpräsidenten befürworten „einen international wettbewerbsfähigen Strompreis“, bei dem die Stromsteuer auf das EU-Minimum gesenkt werden soll. Dieser beträgt derzeit 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Spitzenentschädigung ab 2024 entfallen sollen

Zudem sollen Zuschläge und Gebühren begrenzt werden und ab 2024 soll der Spitzenausgleich in der Stromsteuer entfallen. Zudem muss der günstigere Strompreis auch für energieintensive Mittelständler und Betreiber von Chemieparks verfügbar sein.

Das „Handelsblatt“ berichtet, die Initiative sei Landeskreisen zufolge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ausgegangen. Es sei „unerlässlich, die Rahmenbedingungen für den Chemiestandort Deutschland und Europa zügig zu verbessern“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Metall-Arbeitgeber wollen Erleichterungen für alle Unternehmen

In der Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis hatte sich auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall geäußert. Diese Subvention lehnte er nur für wenige große Unternehmen ab. „Deutschland und die deutsche Wirtschaft leben vom Mittelstand, den Familienbetrieben, den vielen Klein- und Mittelbetrieben. Dieser Industriestrompreis wird sie nicht erreichen“, sagte Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes, dem Sender Phönix.

Statt eines Industriestrompreises forderte er eine Senkung oder sogar vollständige Abschaffung der Stromsteuer, was alle Unternehmen entlasten würde. Das fordert auch die Union. Auch für weniger energieintensive Unternehmen seien die hohen Energiekosten eine Belastung, sagte Wolf.

SPDFraktion für Industriestrompreis

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Klausurtagung am Montag einstimmig für die Einführung eines Industriestrompreises von fünf Cent pro Kilowattstunde für bestimmte energieintensive Unternehmen ausgesprochen. Dies soll allerdings nur Unternehmen angeboten werden, die Solaranlagen, Windkraftanlagen oder Wärmepumpen produzieren, also bei denen die sogenannte Energiewende funktioniert.

Bundeskanzler Olaf Scholz, ebenfalls SPD, steht dem Industriestrompreis kritisch gegenüber und hatte zuvor die Beratungen in Wiesbaden verlassen.