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Bühnen für Rechte: hart, aber menschenverachtend (nd-aktuell.de)


Wie viel Raum sollten unter anderem rechte Positionen in den öffentlichen Medien eingeräumt werden?

Foto: dpa/Peter Kneffel

„Wer sagt ‚System Change Not Climate Change‘ landet in einem Bericht des Verfassungsschutzes, und wer sagt, sie müssen auf Flüchtlinge schießen und werden bald mit den Feinden des deutschen Volkes abrechnen in ‚Hart aber fair‘“, schrieb „Zeit“-Redakteur Martin Eimermacher einst auf Twitter und hat bis heute recht. Deutsche Talkshow-Moderatoren lieben es, sich an einen Tisch mit Rechten zu setzen.

Für letztere ist die Aufmerksamkeitsökonomie der Medienlandschaft eine lohnende Logik. Die Liste der Beispiele für menschenverachtende Positionen, die im (öffentlichen) Fernsehen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ausgestrahlt werden, ist lang. Etwa, als sich „Hart aber fair“ nach dem Mord an Walter Lübcke der rechten Hetze widmen wollte und den größten Teil der Sendezeit dem AfD-Politiker Uwe Junge widmete. Kontroversen muss man aushalten – vor allem, wenn sie gute Einschaltquoten generieren.

Das zeigte sich kürzlich wieder, als bei »Hart aber fair« eine Frau saß, die weder Demokratie noch Fakten besonders ernst nimmt. Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau, die bei einer Demonstration, bei der auch die rechtsextremen „Freien Sachsen“ anwesend waren, von einem „Schießbefehl“ gegen Demonstranten fabelte und mehrfach für die rechte „Junge Freiheit“ schrieb, behauptete in der Sendung etwa, Annalena Baerbock habe gesagt, man wolle »Russland zerstören«. Das ist „fast zitiert“. Tatsächlich handelte es sich bei dem Satz nicht um ein Zitat des Außenministers, wie der WDR-Faktencheck nach der Ausstrahlung erkannte. Aber im Fernsehen war er offen.

Trotz massiver Kritik besteht die Frankfurter Buchmesse darauf, Jahr für Jahr rechte Verleger einzuladen. In der vergangenen Woche fand sie erneut statt, diesmal mit einem »Code of Conduct« und einem Awareness-Team – Maßnahmen, die einen besseren Schutz vor Rechten bieten sollen, die zur Buchmesse eingeladen werden. Während der russische Nationalstand und mehrere russische Verlage von der Messe ausgeschlossen wurden, dürfen die »Junge Freiheit« – das zentrale Sprachrohr der Neuen Rechten in Deutschland – und andere rechte Verlage seit Jahren ungeniert ihr Programm zeigen. Alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Eleonore Wiedenroth-Culibaly, Gründerin der Initiative Black People in Germany Bund e. V., kündigte daraufhin an, die Messe nicht mehr zu besuchen, und auch Jutta Ditfurth teilte auf Twitter mit, dass sie nur die Menschen getroffen habe, mit denen sie zusammenarbeite »außerhalb der Messe«. Messen mit Monopolstellung müssten, so ihre Begründung, ebenso wie öffentliche Medien in einer Demokratie allen Positionen eine Plattform bieten. Das mag auf den ersten Blick offensichtlich erscheinen, aber man darf auch hoffen, durch eine inhaltliche Auseinandersetzung das Recht seiner Stärke zu berauben.

Wer so argumentiert, verkennt jedoch den Zusammenhang zwischen öffentlichem Diskurs und gesellschaftlicher Realität. Denn mediale Repräsentation funktioniert nicht nur in eine Richtung. Die Medien sind nicht nur dazu da, die Meinungsvielfalt der Bevölkerung widerzuspiegeln, sie beeinflussen auch die Realität. Wer fernab einer freien Demokratie Ansichten und Meinungen Raum gibt, fördert Menschen, die Flüchtlingslager anzünden und glauben, den Willen des Volkes auszuführen.

Rechte Repräsentation hat Konsequenzen. Dies sollte bei der Verteidigung rechter Plattformen mit demokratischem Ansatz berücksichtigt werden.