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Budget 2024: Grünes Licht? Ampel verhandelt weiterhin über den Bundeshaushalt


Den Ampel-Chefs bleibt in diesem Jahr nicht mehr viel Zeit, um den Haushalt 2024 auf die Beine zu stellen. Die Verhandlungen finden im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen statt – der Ausgang ist ungewiss.

Das Warten auf einen Kompromiss in der Haushaltskrise geht weiter: Trotz tagelanger Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen, ist noch keine Einigung über den Haushalt für das kommende Jahr in Sicht.

Es kommt am Mittwoch Bundesregierung für eine Kabinettssitzung. Mit Spannung wird erwartet, ob auch der Haushalt behandelt wird. Das Thema stand am Dienstagabend nicht auf der offiziellen Liste der Kabinettsthemen.

Kabinettsbeschluss oder Umlaufverfahren

Damit der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann, würde das Kabinett idealerweise am Mittwoch grünes Licht für die Pläne geben. Eine Entscheidung wäre jedoch auch im sogenannten Umlaufverfahren, also schriftlich, möglich. Dann zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag Rat, letzteres vermutlich in einer Sonderhaushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte den Plänen am 22. Dezember zustimmen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, der Zeitplan sei ambitioniert. Allerdings verdienen die Menschen Gewissheit.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor drei Wochen herrscht im Bundeshaushalt für das kommende Jahr eine enorme Knappheit Lindner rund 17 Milliarden Euro. Das höchste deutsche Gericht hatte die Umverteilung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Das Geld wurde als Corona-Kredit bewilligt, später aber für Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet. Die Richter entschieden außerdem, dass der Bund in Notsituationen genehmigte Kredite nicht für spätere Jahre zurückstellen dürfe.

Der Streit um Bürgergelder geht weiter

Während die Ampel-Chefs diskutieren, geht das Gerangel um mögliche Einsparungen bei den Sozialausgaben weiter. Die Union wiederholte ihre Forderung nach einer Anpassung des Bürgergeldes. „Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen und sie nicht in die Untätigkeit zu locken. Das Bürgergeld wirkt allein aufgrund seiner Größe für manche Empfänger wie eine Stilllegungsprämie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. an die Rheinische Post.

Entsprechend der Bundesagentur für Arbeit Die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes kann nicht rückgängig gemacht werden. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Es ist technisch nicht mehr möglich, andere als die bisher veröffentlichten Werte für Januar 2024 umzusetzen.“

FDP plädiert für „Nullrunde“

Nach den Wünschen der Bundesregierung sollen die mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland bis zum 1. Januar 2024 durchschnittlich rund 12 Prozent mehr Geld erhalten – Alleinstehende erhalten dann 563 Euro. Aufgrund der Haushaltsproblematik entbrannte jedoch erneut die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten den Anstieg für unangemessen hoch. Auch die Ampelpartei FDP drängt angesichts der nachlassenden Inflation auf eine Neubewertung der Regelsätze.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, plädierte in der „Bild“ für Einsparungen im übernächsten Jahr. „Wenn das Geld der Bürger im Jahr 2024 stärker steigt als die Inflation, muss es im darauffolgenden Jahr eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal.“ Er forderte zudem eine Neuberechnung des Verfahrens.

dpa