BSW: Wähler nicht enttäuschen
Wagenknecht befürchtet Schäden in möglichen Landesregierungen
15.07.2024, 11:13 Uhr
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Der BSW existiert erst seit wenigen Monaten, erzielt aber bei Wahlen und Umfragen schon ordentliche Ergebnisse. Parteichefin Wagenknecht denkt bereits über eine mögliche Regierungsbeteiligung nach – allerdings nicht auf Landesebene. Sie glaubt, das könne sogar schädlich sein.
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch über eine Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert. „Wir sind angetreten, um in Deutschland Politik zu verändern. Das geht vor allem auf Bundesebene“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor offen für eine Zusammenarbeit mit dem Sahra Wagenknecht-Bündnis auf Landesebene ausgesprochen.
Wagenknecht äußerte die Befürchtung, dass es bei den Menschen zu Enttäuschungen kommen könnte, wenn der BSW in den Ländern an Regierungsbeteiligungen beteiligt wird. „Wenn wir in einem Bundesland an der Regierung teilnehmen, gibt es eine gewisse Gefahr: Manche Menschen hoffen zum Beispiel auf bessere Renten – das ist auch dringend nötig, aber das werden wir in einer Landesregierung kaum erreichen können“, sagte die frühere Linkspartei-Politikerin.
Eine Regierungsbeteiligung des BSW nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September schloss sie allerdings nicht aus. „Wir werden aber nur in die Regierung gehen, wenn wir substanzielle Verbesserungen für die Menschen umsetzen“, stellte Wagenknecht dafür Bedingungen. Konkret nannte sie „bessere Bildung, keine weiteren Krankenhausschließungen, Bürokratieabbau, Umgang mit Corona.“
Merz sieht keine Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung
Merz sagte am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“, eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW müsse in den jeweiligen Bundesländern besprochen werden. „Was auf Landesebene möglich ist, muss dann auch auf Landesebene entschieden werden.“ Als Beispiel nannte er Thüringen, wo CDU-Landeschef Mario Voigt Offenheit für ein Bündnis mit Wagenknechts Partei signalisiert hat.
Eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und BSW auf Bundesebene schloss Merz allerdings erneut aus. „Das sind völlig unterschiedliche politische Vorstellungen und Konzepte“, sagte er in dem Interview. Knackpunkt sei dabei vor allem die Nähe Wagenknechts und des BSW zu Russland.
