BSW-Spitze kritisiert den Thüringer Landesverband bei der Regierungsbildung

Die BSW-Führung um Sahra Wagenknecht hat Bedingungen für die Regierungsbildung in Thüringen formuliert. In einem auf der Website der Partei veröffentlichten Beschluss fordert der Bundesvorstand den Thüringer BSW-Landesverband auf, außenpolitische Positionen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD festzulegen. Wenn das nicht klappt, sagen sie, man solle in die Opposition gehen.

Parteifunktionäre hatten zuvor die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert, die die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz in Erfurt mit CDU und SPD vereinbart hatten. Wagenknecht selbst bezeichnete das Thüringer Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu dem Thema festhält, als Fehler.

Im Magazin „Stern“ erneuerte Wagenknecht ihre Kritik und zeigte sich skeptisch, „dass es am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis geben wird“. In den Sondierungsgesprächen mit der SPD in Brandenburg konnte in der Frage von Krieg und Frieden ein guter Kompromiss erzielt werden. „Das wäre auch in Thüringen möglich gewesen, wenn die Thüringer Verhandlungsführer von Anfang an deutlich gemacht hätten, dass wir zu diesem Zeitpunkt unsere Wahlversprechen einhalten müssen.“

Doch anders als in Brandenburg geht es in Thüringen um ein Papier von drei Partnern, in dem sich auch die CDU wiederfinden muss – der Landesverband versuchte diesen Spagat zu schaffen, in dem das Papier nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern auch Unterschiede thematisierte.

Auch zu anderen Punkten der Thüringer Sondierungsergebnisse bemängelt der BSW-Bundesvorstand vage Festlegungen. „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss, über den erstmals die „Berliner Zeitung“ berichtete. Es gab daher keine verbindlichen Regelungen zum sozialen Wohnungsbau, zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes oder zur Aufrechterhaltung von Klinikstandorten im Land.