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Brüssel – Die EU-Außenminister diskutieren über den Krieg in der Ukraine und die Lage im Iran


Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) (IMAGO / photothek / IMAGO / Thomas Köhler)

Es wird erwartet, dass bei dem Treffen auch weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran beschlossen werden. Damit soll auf die anhaltende brutale Unterdrückung der Proteste im Land reagiert werden. Zuletzt hatte die Hinrichtung eines 23-jährigen Demonstranten international für Entsetzen gesorgt.

Zweites zentrales Thema des Außenministertreffens wird die aktuelle Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine sein. Ursprünglich war beabsichtigt, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Darüber wird aber aufgrund der notwendigen Detailabstimmungen erst später entschieden.

Auch der ukrainische Außenminister Kuleba wird per Videoschalte an dem Treffen in Brüssel teilnehmen. Für Deutschland wird Außenminister Baerbock erwartet.

Diese Botschaft wurde am 12.12.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.