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Britische Regierung beruft Parlamentswahlen für Nordirland aus | Aktuelles Europa | DW


Eine zweite Parlamentswahl in diesem Jahr soll die schwere politische Krise in Nordirland lösen. Der britische Minister für Nordirland, Chris Heaton-Harris, sagte vor Journalisten in Belfast, er werde sich nächste Woche erneut mit allen politischen Parteien beraten. „Aber ich werde Wahlen ausrufen.“ Einen Termin nannte der Minister nicht, der 15. Dezember sei im Gespräch. Die Frist für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für Nordirland ist am Freitagabend abgelaufen. Daher muss London Neuwahlen ansetzen.

Doch Kenner der politischen Lage sind überzeugt, dass auch die erneute Abstimmung nicht zu einer Lösung führen wird. Zum Beispiel sagte der frühere irische Premierminister Bertie Ahern, der 1998 an der Aushandlung des Friedensvertrags über Nordirland mitwirkte, es mache keinen Unterschied, „ob die Menschen für Schwarz, Weiß, Gelb oder Rosa stimmen – es wird nichts ändern“.

Der nordirische Minister Chris Heaton-Harris in Belfast

DUP ist unversöhnlich

Die aktuelle Pattsituation wird durch die Weigerung der pro-britischen Protestant Democratic Unionist Party (DUP) ausgelöst, eine Regierung mit der katholischen Sinn Féin-Partei zu bilden, die bei den Wahlen im Mai die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Eine solche Einheitsregierung beider Lager schreibt das Karfreitagsabkommen von 1998 vor, das den Bürgerkrieg beendete. Sinn Fein strebt die Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland an.

Als Bedingung für einen Regierungsbeitritt fordert die DUP die Aufhebung der Sonderregelungen für Nordirland, auf die sich die britische Regierung und die EU-Kommission im Zuge des Brexits in Brüssel geeinigt hatten. Dieses Verfahren soll eine harte Grenze zu Irland vermeiden. Aber es hat auch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geschaffen, was Handelsprobleme verursacht.

Jeffrey Donaldson

DUP-Führer Jeffrey Donaldson will das Nordirland-Protokoll „begraben“ (Archivbild)

Alle anderen Parteien in Nordirland, die Regierung des benachbarten Irlands und jetzt sogar die britische Zentralregierung haben die DUP zum Einlenken aufgefordert. Doch Parteichef Jeffrey Donaldson lässt sich davon nicht beeindrucken. Es sei der Wille seiner Wähler, das sogenannte Nordirland-Protokoll zu begraben, bekräftigte er.

Auch die EU hat eingeräumt, dass die Verordnung, die eine Umgehung der EU-Zollgrenze verhindern soll, zu Schwierigkeiten im Alltag geführt hat. Einige Lebensmittel können beispielsweise nicht mehr zollfrei von Großbritannien nach Nordirland exportiert werden. Doch bei der Suche nach einer Lösung liegen Großbritannien und die EU noch weit auseinander.

se/yy/los (dpa, afp, rtr)



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