Briefwähler verhindern Machtverlust der AfD

Immer häufiger nutzen Wählerinnen und Wähler die Briefwahl, um ihre Stimme bereits Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin abzugeben. Dies war auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein entscheidender Faktor.

In Brandenburg hat jeder dritte Wähler per Briefwahl abgestimmt, in Sachsen etwas mehr, in Thüringen etwas weniger. Davon profitierten alle großen Parteien, mit Ausnahme der Alternative für Deutschland. Bei der AfD war das Briefwahlergebnis nur halb so hoch wie das an der Urne.

In den drei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD allein gemessen an der Zahl der in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen mit Abstand stärkste Partei. Die Briefwahl hat allerdings entscheidend dazu beigetragen, dass die amtierenden Ministerpräsidenten in Brandenburg und Sachsen voraussichtlich im Amt bleiben werden.

AfD will Briefwahlrecht einschränken

Kein Wunder also, dass vielen in der AfD die Briefwahl ein Dorn im Auge ist. Co-Vorsitzender Tino Chrupalla forderte, die Briefwahl zu kontrollieren und auf wenige Ausnahmen zu beschränken. Am Tag nach der Wahl sagte er: „Die Briefwahl ist anfällig für Manipulationen. Ob AfD-Wähler grundsätzlich nicht zur Briefwahl neigen, weiß ich nicht.“

Konkret nannte Chrupalla die Seniorenheime von Caritas und Diakonie, bei denen die anderen Parteien Einfluss auf die Wahlentscheidung nehmen könnten, der AfD aber der Zugang verwehrt bliebe. Der Vorwurf der AfD: Bei der Briefwahl würden Senioren und Patienten beeinflusst oder die Unterlagen von Fremden ausgefüllt.

Die Caritas antwortete gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg: „In den Einrichtungen der Caritas findet keine Wahlbeeinflussung statt. Die Caritas ist schockiert über die Forderung der AfD, das Briefwahlrecht einzuschränken. Dadurch würden Menschen, die gebrechlich sind, von demokratischen Wahlen ausgeschlossen.“

Die 1957 eingeführte Briefwahl soll Menschen die Teilnahme ermöglichen, die am Wahltag wegen Krankheit, Behinderung oder Abwesenheit nicht ins Wahllokal gehen können. Ursprünglich war dieses Recht für Ausnahmefälle vorgesehen.

Seit 2009 können Wählerinnen und Wähler ohne Angabe von Gründen per Briefwahl wählen. Seitdem steigt der Anteil der Briefwahl kontinuierlich an. Bei der Bundestagswahl 2021 während der Corona-Pandemie nutzte fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler diese Möglichkeit.

Briefwahl ist schwer zu kontrollieren

Hinsichtlich des Wahlgeheimnisses wirft die Briefwahl eine Reihe von Problemen auf. Bei der Stimmabgabe an der Wahlurne achtet der Wahlvorstand darauf, dass niemand in die Kabine geht und die Wahlentscheidung beeinflusst. Dies lässt sich bei der Briefwahl kaum kontrollieren. Bei der Stimmabgabe zuhause am Küchentisch ist es schwer zu verhindern, dass Familienmitglieder oder Freunde versuchen, die Wahl zu beeinflussen.

Ein Vorteil der Briefwahl ist allerdings die damit verbundene höhere Wahlbeteiligung. In Brandenburg beteiligten sich diesmal 72,9 Prozent der Wahlberechtigten, deutlich mehr als bei allen Landtagswahlen seit der Wiedervereinigung.