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Politische Nachrichten

Brasilien: Anti-Bolsonaro vs. Anti-Lula (nd-aktuell.de)


„Vote with love“: Lula im September während des Wahlkampfs in São Paulo

Foto: Reuters/Amanda Perobelli

Ein Mann steht am Fenster einer Wohnung, direkt am Strand der Copacabana. Im knallgelben Fußballtrikot hält er einer tosenden Menge, die auf der Promenade vorbeimarschiert, ein Kreuz entgegen. Manche pfeifen, andere zeigen dem Mann den Mittelfinger. Im Chor brüllen sie »Olé, olé, olé, olé, olá, Lula, Lula«. Der Mann am Fenster ist ein Unterstützer des rechten Amtsinhabers Jair Bolsonaro. Die Passanten unterstützen Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva und haben sich zu einer Wahlkampfveranstaltung am berühmtesten Strand von Rio de Janeiro versammelt. Die Szene spiegelt die aufgeheizte Stimmung in Brasilien kurz vor der Stichwahl wider.

An diesem Sonntag stehen sich zwei Männer gegenüber, die unterschiedlicher kaum sein könnten: der Rechtsradikale Bolsonaro und der Sozialdemokrat Lula. Es ist der große Showdown der beiden wichtigsten Protagonisten der brasilianischen Politik der letzten Jahre. Trotz ihrer politischen Unterschiede haben die beiden einige Gemeinsamkeiten. Sie elektrisieren die Massen, wecken Emotionen, werden gleichermaßen bewundert wie verachtet. Sie spalteten das größte Land Lateinamerikas.

Bei der Wahl 2018 präsentierte sich Bolsonaro als klarer und gegen das Establishment gerichteter Kandidat. Er versprach, die Korruption ein für alle Mal zu beenden, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Kriminalität zu beenden. Mit einem geschickten Wahlkampf in den sozialen Medien gelang es ihm, den Hass auf die Arbeiterpartei PT zu kanalisieren und bestehende Ressentiments zu schüren. Die Rechnung ging auf, Außenseiter Bolsonaro gewann die Wahl.

In den fast vier Jahren seiner Amtszeit hat der ultrarechte Präsident tiefe Spuren hinterlassen. Sein schulterzuckender Umgang mit dem Coronavirus stürzte das Land in ein Pandemie-Chaos, wegen seiner Kahlschlagspolitik im Regenwald gilt Brasilien im Ausland als Paria, Korruptionsskandale kratzen am sauberen Image. Viele haben Bolsonaro den Rücken gekehrt, manche halten ihn für die ultimative Hassfigur.

Es gibt Hinweise darauf, dass Lula die Stichwahl gewinnen wird. Im ersten Wahlgang hatte er beeindruckende sechs Millionen Stimmen Vorsprung auf Bolsonaro und verpasste nur knapp einen direkten Wahlsieg. Aber Bolsonaro schnitt besser ab, als alle Meinungsforscher vorausgesagt hatten. Das hat auch mit seinen treuen Anhängern zu tun. Dem Präsidenten ist es tatsächlich gelungen, eine Massenbewegung hinter sich zu scharen – und das nicht nur im Internet. Der Radikalismus und Waffenfetisch mancher Bolsonaristas macht Analysten Angst.

Einige befürchten Ausschreitungen, sollte Bolsonaro die Wahl verlieren. Denn er hetzt seit Monaten gegen die demokratischen Institutionen und verbreitet fleißig Lügen über das elektronische Wahlsystem. „Nur Gott“ könne ihm die Präsidentschaft entziehen, sagte er einmal. Die Taktik scheint klar: Unruhe stiften im Stil von Donald Trump. Manche fürchten Bilder wie den Capitol-Sturm in Washington, andere noch schlimmeres. Doch für einen offenen Bruch mit der Verfassung dürfte Bolsonaro der nötige Rückhalt fehlen. Es gibt eine aktive Zivilgesellschaft, kritische Medien und die demokratischen Institutionen funktionieren teilweise noch. Auch im Ausland rechnen viele mit einer Abwahl Bolsonaros. Die USA machten kürzlich deutlich, dass sie Bolsonaros autoritäres Experiment nicht unterstützen wollen.

Paulo Osvaldo França, ein älterer Mann in Badehose, Flip-Flops und Unterhemd, schloss sich dem Protest der Lula-Fans am Copacabana-Strand an. „Dafür kämpfen wir“, sagt França und klopft auf ein laminiertes Bild. Es zeigt einen vollen Teller: Reis, Bohnen, ein Stück Fleisch. „Bolsonaro ist der Kandidat der Reichen“, sagt der 72-Jährige. „Er will, dass die Armen verhungern.“

França spielt auf die dramatische soziale Situation im Land an. Zwar ist die Inflation in den letzten Monaten leicht gesunken, die Arbeitslosigkeit sinkt und für das kommende Jahr wird ein zaghaftes Wirtschaftswachstum erwartet. Doch die Armut trifft das Land hart. Studien zufolge sind mehr als die Hälfte der Brasilianer von Ernährungsunsicherheit betroffen, 33 Millionen von ihnen hungern. Viele machen den Präsidenten dafür verantwortlich. In Umfragen schneidet Bolsonaro schlecht ab, besonders unter armen Brasilianern. Aber es wäre zu einfach zu sagen: Die Reichen wählen Bolsonaro, die Armen Lula. Auch viele Schwarze aus den Vorstädten unterstützen die Rechtsradikalen. Dies ist vor allem auf den Einfluss der ultrakonservativen Pfingstkirchen zurückzuführen, die in den Peripherien stark vertreten sind.

Im Wahlkampf präsentiert sich Lula nun als großer Versöhner, als Anti-Bolsonaro, als einer, der das Land wieder zusammenführen wird. Er redet viel über Liebe und sagt, er wolle das „Glück“ nach Brasilien zurückbringen. Wie genau er das bewerkstelligen will, sagt er allerdings nicht. Er bleibt oft vage, erzählt viel von seinen vergangenen Amtszeiten, fast nostalgisch. Aber die goldenen Zeiten sind vorbei. Die Fronten sind verhärtet, die Gesellschaft gespalten. Und der Bolsonarismus, diese Hassbewegung, wird sich nicht in Luft auflösen, selbst wenn der Namensvetter des Phänomens nicht mehr Präsident ist. Die extreme Rechte ist hier, um zu bleiben.

Im ersten Wahlgang schafften es mehrere Bolsonaro nahestehende Politiker ins Parlament. Seine Partei wird die stärkste Fraktion stellen. Das bedeutet, dass Lula im traditionell zersplitterten Parlament hart um Mehrheiten kämpfen muss, wenn er gewählt wird. Der alte Taktiker Lula ist sich der Kräfteverhältnisse bewusst und rückt zusehends ins Zentrum. Sein Stellvertreter ist der konservative Ex-Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin. Schließlich erklärte Lula, sie sei gegen Abtreibung und polemisierte gegen universitäre Sextoiletten in Schulen. Der Unmut löste sich an der linken Basis aus. Doch übertriebene Kritik wird im Wahlkampf zurückgehalten. Das erste, was zu tun ist, ist Bolsonaro zu schlagen, sagen viele. Dann kann man weiter schauen.



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