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Brandstiftung in Wort und Tat (nd-aktuell.de)


Das »Spreehotel« in Bautzen, auf das kurz vor Ankunft der ersten Flüchtlinge ein Brandanschlag verübt wurde.

Foto: dpa/Matthias Hiekel

Geschichte scheint sich in Sachsen zu wiederholen. Wenige Tage bevor die ersten von 300 Flüchtlingen in das ehemalige 4-Sterne-Hotel einziehen sollten, wurde am Freitag ein Brandanschlag auf das »Spreehotel« verübt. Kurz nach fünf Uhr morgens wurden Scheiben eingeschlagen, danach brannte es im Gebäude. Sachsens Innenminister Armin Schubert (CDU) ließ keinen Zweifel daran, dass mit einem fremdenfeindlichen Anschlag zu rechnen sei. „Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man keine Flüchtlinge in der Nähe haben will, ist zutiefst primitiv und unmenschlich“, erklärte er. Die Ermittlungen zu dem Brand führt das Polizeiliche Zentrum zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung (PTAZ) des Landeskriminalamts. Die Polizei hat einen Zeugenaufruf gestartet. Schuster wird am Samstag am Tatort erwartet. Laut „Leipziger Volkszeitung“ geht der Betreiber davon aus, dass die Unterkunft ab kommender Woche wie geplant als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann.

Dass Häuser, in denen Flüchtlinge wohnen sollen, aus Hass angezündet werden, ist in Sachsen natürlich nichts Neues. Das seit 2015 als Flüchtlingsunterkunft genutzte »Spreehotel« selbst wurde im Dezember 2016 von drei jungen Männern mit Molotow-Cocktails angegriffen. Glücklicherweise blieb der Schaden gering. Die Täter wurden 2019 zu Bewährungsstrafen verurteilt, allerdings nicht wegen Brandstiftung, sondern nur wegen „Störung des öffentlichen Friedens“. Im Februar desselben Jahres war bereits eine weitere geplante Flüchtlingsunterkunft, das Bautzener Hotel »Husarenhof«, in Brand gesteckt worden; das Gebäude brannte vollständig ab und wurde später abgerissen. Während das Feuer noch brannte, versammelte sich eine applaudierende Menge; teilweise wurden die Löscharbeiten behindert. Dieser Angriff ist bis heute nicht aufgeklärt.

Doch nicht nur in Bautzen gibt es derzeit ernsthafte Anzeichen dafür, dass eine Wiederholung der Welle fremdenfeindlicher Angriffe von 2015/16 bevorstehen könnte. Im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel kommt es wieder zu wöchentlichen Protesten. Dort soll in einem ehemaligen Pionierlager eine Flüchtlingsunterkunft entstehen – wie vor sieben Jahren. Auch damals gab es massiven Widerstand in Form von Demonstrationen. Außerdem flogen im April 2016 drei Brandsätze auf das Gelände, verfehlten aber die Gebäude. Ein weiterer Ortsname, der schlechte Erinnerungen weckt, ist Heidenau. 2015 randalierte ein rechtsextremer Mob tagelang vor einem ehemaligen Baumarkt, der zu einer Asylbewerberunterkunft umgebaut worden war. Nun ruft ein lokaler Rechtsextremist erneut zum Protest gegen ein angeblich geplantes Containerdorf auf, das Flüchtlinge beherbergen soll.

Wie schnell solche »Proteste« in Gewalt umschlagen können, zeigt der Fall des »Spreehotels« in Bautzen. Dort gab es am Dienstag nur eine Kundgebung der AfD. Fast zynisch mutet an, dass dort ein Kreuz mit der Aufschrift »Security« stand. Die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz erklärte: „Die AfD liefert die Schlagworte, andere werfen Brandsätze.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Adressaten nicht, aber es war auch klar: Der „ekelhafte“ Anschlag in Bautzen sei „das schockierende Ding-Ergebnis von Hassreden“. Das Kulturbüro Sachsen wies darauf hin, dass Bautzen eine Hochburg des organisierten Rechtsextremismus sei und es ein Netzwerk aus Neonazis, einer starken AfD und Verschwörungsideologen gebe, zu dem selbst bürgerliche Politiker kaum Distanz halte. Kürzlich sprach Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) bei einer Kundgebung der „Bautzener Mahnwache“ zur Energiepolitik – vor einem Transparent mit dem rechtsextremen Slogan „Great Reset“.

Anschläge wie in Bautzen oder Proteste wie in Einsiedel sind keine lokalen Phänomene. Nach dem Brand im Spreehotel kursierte in den sozialen Netzwerken ein Video eines Vortrags am Institut für Landespolitik, das der rechtsextreme Denker Götz Kubitschek in Schnellroda in Sachsen-Anhalt leitet. Jonas Schick, Mitglied der Identitären Bewegung und Redakteur eines rechten Öko-Magazins, sinniert über die Frage, ob man politische Forderungen mit „gezielter Brandstiftung“ untermauern sollte und ob es sinnvoll sei, „bestimmte Ziele einfach niederzubrennen“. Er nannte ausdrücklich das Jahr 2015. David Begrich, Rechtsextremismus-Experte vom Magdeburger Verein „Miteinander“, warnt davor, dass Brandanschläge wie in Bautzen oder eine Woche zuvor im mecklenburgischen Strömkendorf zur „Initiierung einer rassistischen Mobilisierung“ führen könnten rechtsextreme Szene.

Wie nahtlos politische Hetze, gewalttätige Übergriffe und rechter Terror ineinander übergehen – das zeigte sich auch in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016. Damals erlebte die islamfeindliche Pegida-Bewegung vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle einen massiven Aufschwung. Darüber hinaus entstanden bundesweite „No to Home“-Initiativen. Die dort aufgewirbelte Stimmung kulminierte in Brandanschlägen wie in Bautzen und den Krawallen in Heidenau, in Ausschreitungen gegen einen Bus voller Flüchtlinge in Claussnitz im Erzgebirge oder in der regelmäßigen Belagerung des Hotels Leonardo in Freital durch eine von rechts aufgewiegelte Menschenmenge -Flügel-Extremisten. Schließlich waren sie auch der Nährboden für rechten Terror, wie ihn etwa die „Gruppe Freital“ mit Bombenanschlägen gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer verübte oder die aus dem Pegida-Milieu stammenden „Moscheenbomber“ in Dresden .

Bisher ist die Lage in Sachsen nicht eskaliert. Doch auch der Anschlag in Bautzen kam nicht aus dem Nichts: In diesem Jahr kam es bereits zu Anschlägen auf von ukrainischen Flüchtlingen genutzte Unterkünfte, eine Turnhalle und eine Kita in Leipzig-Grünau. Rechte Gruppierungen versuchen derweil, die angespannte Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, um Stimmung zu machen. Kurz vor ihrer Kundgebung im „Spreehotel“ im Landkreis Bautzen versuchte die AfD vergeblich, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge durchzusetzen. Einen ähnlichen Antrag stellte die Fraktion der „Freien Sachsen“ im Chemnitzer Stadtrat, der vor einer „Asylbewerberwelle“ warnte. Seit Monaten mobilisiert diese rechtsextreme Gruppierung Tausende Menschen zu Demonstrationen in vielen sächsischen Städten, die sich zunächst gegen die Corona-Politik richteten und aktuell die Energiekrise und den Ukraine-Krieg instrumentalisieren. Sie könnten vermutlich auch relativ einfach auf die Flüchtlingsthematik zugeschnitten werden.

Vor diesem Hintergrund sind entschiedene Kriegserklärungen der Landespolitik zu verstehen. Ministerpräsident Kretschmer sagte nach dem Brandanschlag von Bautzen, die Aufklärung dieses Verbrechens habe „höchste Priorität“. Albrecht Pallas, Innenpolitiker der mitregierenden SPD, sprach von einem „Weckruf für die Behörden, aber auch für die Gesellschaft“. Rico Gebhardt, Landtagsvorsitzender der Partei Die Linke, appellierte an die „demokratischen Parteien, die Landesregierung, Strafverfolgungsbehörden, Gewerkschaften, Kommunen, gesellschaftliche Organisationen und Unternehmer“. Diese sollten sich gemeinsam gegen Hass positionieren und „die Zivilisation gegen alle verteidigen, die sie angreifen“. Die Linke ruft am Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung in Bautzen auf.