Kaum ein Jahr nach ihrem Start droht der brandenburgischen Koalition aus SPD und BSW der Zusammenbruch. Ein Versöhnungstreffen der Parteichefs wurde abgesagt, die CDU ist bereit für einen Wechsel. Ihr Chef nennt bereits Konditionen.
Grund für die Regierungskrise: Die Wagenknecht-Fraktion will im Potsdamer Landtag gegen die Rundfunk-Landesverträge stimmen. Obwohl die Minister von SPD und BSW eine Reform von ARD und ZDF beschlossen haben. Auch die anderen Bundesländer stimmen zu. Doch neun der 14 Potsdamer BSW-Abgeordneten geht es nicht weit genug.
Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (63, BSW) versuchte vergeblich, seine Partei umzustimmen. Doch Fraktionschef Niels-Olaf Lüders (49) und BSW-Landeschefin Friedrike Benda (38) geben nicht nach: Das für Sonntag geplante Versöhnungstreffen mit der SPD wurde kurzfristig abgesagt. Crumbach war sauer auf BZ: „Die Kuh ist nicht vom Eis.“
Parteichef Niels-Olaf Lüders will mit der Mehrheit der BSW-Mitglieder gegen den Rundfunkreformvertrag stimmen Foto: Soeren Stache/dpa
Die SPD kann nicht weiter mit einem unzuverlässigen Partner regieren. Aber mit der CDU. Sie will den Rundfunkverträgen zustimmen – und steht als BSW-Ersatz zur Verfügung. Sollte ein Wagenknecht-Abgeordneter zur SPD oder CDU wechseln, hätten beide Parteien eine Mehrheit im Landtag. Dann bräuchte Woidke den BSW nicht mehr.
Die CDU Brandenburg will kein „Ersatzspieler“ sein.
„Die CDU hat sich nie vor der Verantwortung gedrückt“, sagt Parteichef Jan Redmann (45) gegenüber der B.Z., „das wird sie in Brandenburg sicher auch nicht.“ Aber nicht um jeden Preis. Der CDU-Chef „Als Ersatz kommen wir nicht in Frage. Wenn es dazu kommt, müssen wir über einen Neustart reden.“
Jan Redmann wurde am Samstag als brandenburgischer CDU-Chef wiedergewählt Foto: Patrick Pleul/dpa
Redmann nennt klare Bedingungen für einen Regierungseintritt:
► Ein neues, strengeres Polizeigesetz „für Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr, gegen Internetkriminalität und russische Drohnen“
► Mehr Deutsch- und Mathematikunterricht, „damit die Kinder bis zum Ende der 4. Klasse wirklich lesen, schreiben und rechnen können“
► Bessere Rahmenbedingungen für die Branche. Redmann: „Eines der Top-Themen, weil hier Tausende Arbeitsplätze gefährdet sind“
„Im Vordergrund steht eine stabile Regierung“, sagt der CDU-Chef, „und ich habe den Eindruck, dass Dietmar Woidke genau das am Herzen liegt.“ Eine Stabilität, die der BSW nicht bieten kann.
Die SPD will sich zu einem möglichen Koalitionswechsel bekennen nicht äußern. Generalsekretär Kurt Fischer hofft auf ein Einlenken des BSW. Doch Fraktionschef Lüders bleibt hart. „Ich werde mein Wort gegenüber der Fraktion und der Partei nicht brechen“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“.
Ob die Regierung in Brandenburg am Ende ist, wird erst die Landtagsabstimmung in anderthalb Wochen zeigen.