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Brandenburgs Innenminister bezeichnet neue Bundesregeln als „Nichtstarter“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die neuen bundesweiten Regeln für erleichterte Abschiebungen und das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht für unpraktikabel und warnt vor Belastungen. „Die Ampel produziert zwei Abfälle zur falschen Zeit“, sagte Stübgen am Freitag in Potsdam. Er ist kommissarischer Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder.

Er kritisierte, dass das Gesetz zur vereinfachten Abschiebung durch die kurzfristige Bestellung von Pflichtverteidigern bei der Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisehaft zu zusätzlichen Verzögerungen führe. „Das ist das Gegenteil der von der Bundesregierung versprochenen Abschiebeoffensive. In der Praxis wird es uns nun noch schwerer fallen, Ausreisepflichten durchzusetzen.“

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern soll. Eine Ausweitung der Ausreisehaft soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern.

Nach Ansicht von Stübgen wird das neue Staatsangehörigkeitsgesetz nicht der Forderung gerecht, dass die Einbürgerung das Ergebnis einer erfolgreichen Integration sein muss. Er bezeichnete die Veränderungen als fatal. „Die Ampel untergräbt die Bedeutung integrativer Angebote“, sagte Stübgen. In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr rund 2.500 Einwanderer neue Staatsbürger. Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, dass Menschen in Deutschland unter Beibehaltung ihres ausländischen Passes schneller eingebürgert werden können.

Gn DE germ