Brandenburgische Koalition: Vier BSW-Abgeordnete verlassen die Partei – jetzt steigt Wagenknecht ein

Die Regierungskoalition in Brandenburg ist in Gefahr, nachdem vier Mitglieder des BSW die Partei verlassen haben. In einer gemeinsamen Erklärung gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon den Schritt am Dienstagabend bekannt. Wie es mit der Koalition weitergeht, hängt unter anderem davon ab, wie sich die Mehrheit nach dem Austritt verändert.

In ihrer Stellungnahme verwiesen die vier Landtagsabgeordneten auf die neuesten Entwicklungen innerhalb des BSW. „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend das Klima innerhalb der Partei, der Druck auf die Abgeordneten wächst, offene Diskussionen und die Einbeziehung unterschiedlicher Stimmen geraten in den Hintergrund“, heißt es in der Stellungnahme, in der auch von „radikalisierten Positionen“ die Rede ist.

Sie beklagen auch, dass Ostdeutschland bei der Neuordnung des BSW-Bundesvorstandes „sträflich“ vernachlässigt werde. Dies trug auch zur Entscheidung bei, aus der Partei auszutreten. Es ist das Ergebnis sorgfältiger Überlegung.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die kürzlich ihren Rücktritt angekündigt hatte, schaltete sich an diesem Abend in die Brandenburger Debatte in der ARD-Sendung „Maischberger“ ein. Die vier Personen seien in Kenntnis der Parteipositionen kandidiert und hätten den Menschen versprochen, diese Positionen zu vertreten, sagte die BSW-Vorsitzende.

Und weiter: „Ich finde es wirklich problematisch, wenn einzelne Abgeordnete hier in einer wichtigen Position – und unsere Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine wichtige Position – meinen, sie müssten es einfach anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen“, sagte Wagenknecht. Sie betonte jedoch, dass wir „weiter mit ihnen reden würden und ich hoffe, dass wir das Problem lösen können.“

Worum geht es im Streit um Rundfunkverträge?

Konkret beziehen sich die vier Abgeordneten auf die Debatte um zwei Medienstaatsverträge, die in der BSW-Fraktion zuletzt heftig diskutiert wurde. Sie werden nächste Woche im Landtag zur Abstimmung gestellt. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie mehr Jugendmedienschutz.

Die Mehrheit der BSW-Fraktion hatte angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie fordert umfassendere Reformen und befürchtet übermäßige staatliche Eingriffe in Pläne zum Schutz Minderjähriger in den Medien. Die vier zurückgetretenen Landtagsabgeordneten beklagen, dass es in der Debatte zu einem „Verlust von Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur“ gekommen sei. „Statt Beteiligung, Dialog, Kompromiss und Einigung kam es am Ende zu einer Eskalation.“

Die Medienverträge sind innerhalb des BSW umstritten. Befürworter der Reformen ist beispielsweise der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach (BSW). Der Bundesvorstand der Partei wiederum lehnte es Anfang November ab. Der Streit eskalierte völlig, als vier Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand unter dem Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders stellten.

Für die Sitzung des Hauptausschusses im Landtag am Mittwoch – eine Vorabstimmung – wird erwartet, dass Crumbach mit „Ja“, BSW-Fraktionschef Lüders mit „Nein“ stimmt. Laut Lüders wollte die BSW-Fraktion die Entscheidung am 20. September im Landtag treffen. Die Mehrheit stimmte im November mit Nein. Ministerpräsident Dietmar Woidke dürfte weiterhin eine Mehrheit für die Landesmedienverträge erhalten, da auch die CDU Zustimmung signalisierte.

Von Ossowski, einer der zurückgetretenen Parlamentarier, machte gegenüber dem RBB deutlich, dass sein Abgang auch mit Fragen des politischen Stils zu tun habe. „Wenn man sicher ist, dass ein Antrag durchkommt, dann ist es für mich ein moralischer Akt, sich gegen die Bürger zu stellen und zu sagen, aber wir sind dagegen, denn Sie wissen: Der Staatsvertrag wird durchkommen. Das ist nicht angemessen. Das brüskiert auch die Koalition und den Ministerpräsidenten“, sagte er am Dienstagabend.

Koalition ohne vier ehemalige BSW-Abgeordnete ohne Mehrheit

Die SPD zeigte sich vom Bruch innerhalb des BSW überrascht und will sich zunächst mit der BSW-Fraktionsspitze beraten. Sie hat es nun im Wesentlichen mit zwei Lagern innerhalb der Fraktion zu tun. Allerdings weist SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann darauf hin, dass die vier ausgeschiedenen BSW-Abgeordneten „ein klares Bekenntnis zur Koalition“ abgegeben hätten.

Die vier zurückgetretenen Abgeordneten betonen, dass sie als Fraktionsmitglieder die Arbeit von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und den BSW-Ministern weiterhin unterstützen wollen.

Der Landtag Brandenburg besteht aus 88 Abgeordneten. Die SPD ist mit 32 Sitzen die größte Fraktion im Landtag, verfügt jedoch nicht über die absolute Mehrheit. Sie ist daher auf Koalitionspartner angewiesen. Zusammen mit dem BSW und seinen 14 Sitzen verfügen beide über eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen. Die AfD ist mit 30 Sitzen vertreten. Die CDU verfügt über 12 Sitze im Landtag.

Ohne Gruhn, Matzies, von Ossowski und Simon hätte die BSW zehn Abgeordnete. Die Koalition würde damit von 46 auf 42 Abgeordnete schrumpfen und nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügen. Nach derzeitigem Stand wollen die vier in der Gruppe bleiben – überparteilich. Eine Koalition aus SPD und CDU hätte mit 44 Stimmen keine Mehrheit.