Das bedeutet, dass die Koalition keine einheitliche Mehrheit hätte. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke bestand bisher auf der Zustimmung beider Koalitionsfraktionen. Als entscheidende Hürde gilt der Landtagshauptausschuss am Mittwoch.
SPD und BSW verfügen über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Landesverträgen bereits vor Monaten zugestimmt. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner zu einem gemeinsamen Auftritt im Landtag. Der BSW weist darauf hin, dass die Landesverträge schon vor dem Beitritt zur Koalition fertig waren.