Der BSW in Brandenburg bezieht Stellung: Aufgrund seiner Vorbehalte gegen zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz wollte die Regierungskoalition kurzfristig eine Krisensitzung anberaumen – nun wurde diese überraschend abgesagt.
- Der Koalitionsausschuss von SPD und BSW hat am Sonntag abgesagt
- Laut SPD „nicht notwendig“, BSW-Abgeordneter Crumbach ist „zuversichtlich“
- Hintergrund: Der BSW will, dass eine Mehrheit gegen zwei Landesmedienverträge stimmt
- Ohne die Zustimmung des BSW hätte die Koalition keine Mehrheit im Landtag
Die für Sonntag geplante Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und BSW in Brandenburg wird nicht stattfinden – eine Lösung steht aber noch aus. . Das erfuhr der RBB am Samstag aus Koalitionskreisen. Zuerst berichteten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.
Bei der Sitzung am Sonntag wollten SPD und BSW klären, ob die Koalition gemeinsam über eine Änderung zweier Landesmedienverträge stimmen könne. BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda und die Mehrheit der BSW-Landtagsfraktion lehnten dies vergangene Woche ab und kündigten an, am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen zwei Landesverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und mehr Jugendschutz zu stimmen.
Eine Zwei-Stimmen-Mehrheit gäbe es nicht mehr
Das bedeutet, dass die Koalition keine einheitliche Mehrheit hätte. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke bestand bisher auf der Zustimmung beider Koalitionsfraktionen. Als entscheidende Hürde gilt der Landtagshauptausschuss am Mittwoch.
SPD und BSW verfügen über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit; im Hauptausschuss verfügen sie über fünf von neun Stimmen. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Landesverträgen bereits vor Monaten zugestimmt. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner zu einem gemeinsamen Auftritt im Landtag. Der BSW weist darauf hin, dass die Landesverträge schon vor dem Beitritt zur Koalition fertig waren.
Crumbach: Schwierige Situation
Nach rbb-Informationen will der BSW nun intern weiter klären, ob er zustimmen kann. In den beiden Staatsverträgen geht es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einen besseren Jugendschutz, insbesondere im Internet. Die BSW-Fraktion fordert eine weitreichendere Rundfunkreform und befürchtet übermäßige staatliche Eingriffe in Pläne für mehr Jugendschutz. „Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich“, sagte Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW.
Im besten Fall könnte eine Einigung erzielt werden. Dann wäre die Koalition im Sattel. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die SPD grundsätzlich die Zustimmung fordert, in den Landesverträgen jedoch eine Ausnahme für den BSW vorsieht. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre ein Auseinanderbrechen der Koalition immer noch möglich.
Der BSW-Bundesvorstand lehnt beide Verträge ab. In Thüringen stimmte der BSW den Reformen zu, in Sachsen jedoch nicht.
SPD: Zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig
„Wir sind ständig in intensiven Gesprächen mit unserem Koalitionspartner BSW, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig und auch nicht mehr nötig“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer dem rbb.
Die Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten
Die Staatsverträge selbst sind nicht in Gefahr: Weil sich SPD und CDU-Opposition einigen wollen, werden sie wohl eine Mehrheit im Landtag bekommen, auch wenn die Mehrheit des BSW dagegen wäre.
Die geplante Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Damit dies gelingt, müssen alle 16 Landesparlamente bis zum 30. November den Reformstaatsvertrag ratifizieren. Fast alle Bundesländer haben dies bereits getan – nur Brandenburg und Niedersachsen fehlen noch. Während Niedersachsen Zustimmung signalisiert hat, gilt die Abstimmung in Brandenburg nach jüngsten Diskussionen als offen.
Ausstrahlung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.11.2025, 19:30 Uhr
