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Politische Nachrichten

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft (nd-aktuell.de)


Das Gebäude, in dem Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren, brannte in der Nacht zum Donnerstag vollständig ab.

Foto: dpa/Jens Büttner

Das reetgedeckte ehemalige Hotel „Schäfereck“ in Groß Strömkendorf bei Wismar, in dem Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren, ist am Donnerstag nur noch eine rauchende Ruine. Die Feuerwehr, die seit dem späten Mittwochabend mit bis zu 120 Einsatzkräften den Brand bekämpft, musste das Gebäude kontrolliert abbrennen lassen. Einzige gute Nachricht: Verletzt wurde durch das Feuer niemand, alle Betroffenen konnten sich selbst retten. Als das Feuer ausbrach, befanden sich nach Angaben des Leiters der vom Deutschen Roten Kreuz verwalteten Unterkunft 14 Flüchtlinge. Darunter zwei Kinder, zwei Teenager und eine ältere Frau, sagte Andrei Bondarchuk am Donnerstag.

Alles andere an dem Fall sorgt jedoch für Aufruhr in Politik und Zivilgesellschaft im Nordosten: Die Polizei geht von Brandstiftung und einem politischen Hintergrund der Tat aus. Und: Erst am Montag wurde der Polizei ein Hakenkreuz-Gekritzel im Eingangsbereich der Unterkunft gemeldet.

Die Ermittlungen seien dem Polizeilichen Staatsschutz übergeben worden, sagte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters. Die zuständige Staatsanwaltschaft Schwerin ordnete eine Brandanzeige an. „Jeder Angriff auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte ist auch ein Angriff auf unsere Grundwerte“, sagte Peters deutlich. „Ein solcher Angriff ist sowohl erschütternd als auch inakzeptabel.“

Politiker äußerten sich im Laufe des Donnerstags ähnlich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte: „Menschen, die vor Krieg fliehen, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Wir tolerieren keine Hassreden und Gewalt!“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich „zutiefst erschüttert“. Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung erhärten, werde gegen die Täter „mit aller Härte des Rechtsstaats“ vorgegangen, sagte Faeser, der mit Landesinnenminister Christian Gauge (SPD) den Brandort zu einem späteren Zeitpunkt besuchen wollte der Nachmittag.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Michael Noetzel, forderte eine schnellstmögliche Aufklärung der Hintergründe des verheerenden Brandes. Da sich Personen im Gebäude aufhielten, muss von versuchtem Mord ausgegangen werden. Es wird erwartet, dass die Ermittlungen auch gezielt in der rechten Szene geführt werden, da ein rassistischer Hintergrund als wahrscheinlich gilt. »Der Staatsschutz sieht bereits vor einigen Tagen einen möglichen Zusammenhang mit dem Hakenkreuz-Graffiti auf dem Eingangsschild des Tierheims. Und dass es in Wismar und im Kreis Nordwestmecklenburg bekanntlich eine starke Neonazi-Szene gibt“, sagt Noetzel.

Radikalisierung wird auch von Experten beobachtet. Man bemerke »insbesondere in den ländlichen Regionen Westmecklenburgs eine Polarisierung und Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus. Diese Entwicklung ist zweifellos besorgniserregend“, sagt Daniel Trepsdorf vom Verein RAA – Bildung und Demokratie MV, der Verwaltungen, Schulen, Vereine, Verbände und einzelne Akteure dabei unterstützt, Rechtsextremismus zurückzudrängen der völkischen Siedler, militanten Prepper und autonomen Kameradschaften in der Region Westmecklenburg lehnten alles „Slawische, Ungermanische“ ab und mobilisierten gegen Flüchtlinge, auch aus der Ukraine, vor allem in sozialen Netzwerken und in geheimen Botengruppen.



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