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Borrell: „Wir haben einen Deal“: Einigung im Kennzeichenstreit zwischen Serbien und Kosovo

Borrell: „Habe einen Deal“
Einigung im Kennzeichenstreit zwischen Serbien und Kosovo

Im Kosovo lebende Serben verwenden weiterhin alte serbische Nummernschilder, obwohl diese im Kosovo nicht mehr anerkannt werden. Die Formalität hat eine gewisse Sprengkraft, Beobachter befürchten eine gewaltsame Eskalation. Nun meldet die EU einen Vermittlungserfolg.

Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo um die Verwendung illegaler serbischer Nummernschilder haben Verhandlungsführer einen Kompromiss erzielt. „Wir haben einen Deal!“ Das schrieb EU-Außenbeauftragter Josep Borrell auf Twitter nach von der EU organisierten Gesprächen in Brüssel. Unter EU-Aufsicht hatten sich die Chefunterhändler des Kosovo und Serbiens auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Laut Borrell wird Serbien die Ausgabe von Nummernschildern für kosovarische Städte einstellen und der Kosovo wird keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neuzulassung von Fahrzeugen mit alten serbischen Nummernschildern ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Die Regierung des Kosovo hatte kürzlich geplante Bußgelder wegen der Verwendung illegaler serbischer Nummernschilder verschoben. Fast alle ethnischen Serben in einem kompakten serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovo haben Nummernschilder von 1999, obwohl diese seit dem 1. November nicht mehr gültig sind. Damals gehörte die Region noch zu Serbien. Unterstützt werden sie in ihrer Weigerung von der serbischen Regierung, die die Unabhängigkeit des Kosovo seit 2008 nicht anerkennt. Auch einige EU-Staaten wie Spanien und Griechenland sehen den Kosovo nicht als unabhängigen Staat an.

Das Balkanland, dessen Territorium einst zu Serbien gehörte, wird heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt. Der Streit um Nummernschilder hat die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina angeheizt. Anfang des Monats traten fast alle serbischen Beamten der kosovarischen Polizei aus Protest gegen die Regelung zurück.

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