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Böhmermann veröffentlicht mutmaßliche NSU-Geheimakten aus Hessen |  Aktuell Deutschland |  DW

Das ZDF Magazin Royale und das Internetportal Fragdenstaat haben nach eigenen Angaben NSU-Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was genau in diesen Dokumenten enthalten ist, die ursprünglich mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, heißt es auf einer Website der Veröffentlichung.

Demnach enthüllen die als geheim eingestuften Dokumente „ein mehr als zweifelhaftes Bild der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes insbesondere in den 1990er Jahren“. Aus den Akten geht hervor: „Der Dienst sammelte damals umfangreiche Daten, hatte aber weder einen Überblick über seine Bestände, noch hatten die gesammelten Informationen irgendwelche Konsequenzen.“

Keine Antwort auf offene Fragen?

Gleichzeitig seien kaum Informationen über die rechtsextreme Terrorzelle NSU selbst aufgetaucht, hieß es. „Wer in diesen Berichten Antworten auf offene Fragen zum NSU, Hinweise auf gezielte Vertuschungsversuche oder gar Belege für die Rolle des Verfassungsschutzes in der Mordserie zu finden hofft, wird enttäuscht .“

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte jahrelang unerkannt durch Deutschland morden können. Zwischen 2007 und 2010 töteten die Rechtsterroristen neun türkisch- und griechischstämmige Händler und eine deutsche Polizistin. Die Terroristen verübten auch zwei Bombenanschläge, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden, und eine Reihe von Banküberfällen. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich 2011 umgebracht, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einziger Überlebender von
NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Komplizin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

Die sogenannten NSU-Akten wurden ursprünglich für 120 Jahre gesperrt. Allerdings hatte der hessische Innenminister Boris Rhein angekündigt, die Frist auf 30 Jahre zu verkürzen. Aktivisten haben wiederholt gefordert, die Dokumente öffentlich zugänglich zu machen. Mehr als 130.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition an den Hessischen Landtag.

Dateien sicherheitshalber eingetippt

Um die Quellen zu schützen, wurden die Dateien abgetippt und die Inhalte ohne digitale oder analoge Spuren in ein neues Dokument übertragen, schreiben das ZDF Magazin Royale und Fragdenstaat, moderiert von Jan Böhmermann. Aus rechtlichen Gründen wurden einige personenbezogene Daten in dem veröffentlichten Dokument geschwärzt.

Bei dem seit Freitag vorliegenden Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht über die Akteneinsicht im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20. November 2014. In Im Zuge der Überprüfung sei „nicht der NSU, sondern der hessische Verfassungsschutz und seine Rolle in Bezug auf das Vorgehen des NSU“ untersucht worden, schreiben die beiden Portale.

Schwere Vorwürfe der hessischen Linken

Bei den veröffentlichten Akten handelt es sich nach Angaben der Linkspartei offensichtlich um Originaldokumente. „Sie scheinen vollständig und inhaltlich identisch transkribiert worden zu sein“, sagte Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Hessischen Landtag. Die Texte wurden nebeneinander gestellt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Untersuchungsausschuss des Landtags Einsicht in die Originalakten gehabt. Eine offizielle Echtheitsbestätigung steht noch aus.

Die Fraktion der Hessischen Linken begrüßt die Veröffentlichung. Aus Sicht der Angehörigen der Opfer sei das eine lange Bitte gewesen, sagte Felstehausen. „Endlich kann sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre hinweg mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.“ Auch für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen sei es beschämend, dass sie der Petition von mehr als 130.000 Menschen auf Herausgabe von Akten nicht gefolgt sei, sondern Leaks von investigativen Journalisten gebraucht hätten, sagte er.

kle/hf (afp, epd, dpa)