„Bittere Erkenntnis“
Sigmar Gabriel bedauert, Putin falsch eingeschätzt zu haben
7. November 2025, 16:22 Uhr
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Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV beschäftigt sich vor allem mit Nord Stream 2. Der frühere Wirtschaftsminister und spätere Außenminister Sigmar Gabriel thematisierte bei seiner Vernehmung Fehler im Umgang mit Russland.
Nach Angaben des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel gab es beim Pipelineprojekt Nord Stream 2 keine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Dies sagte der Ex-SPD-Minister als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV.
Der Sonderausschuss solle klären, ob russischer Einfluss auf die Gründung der Staatsstiftung gegeben sei. Mit ihrer Hilfe wurde 2021 Nord Stream 2 fertiggestellt, dessen Fertigstellung aufgrund von Sanktionsdrohungen der USA gegen die beteiligten Unternehmen in Frage gestellt wurde.
Gabriel gibt Fehler zu
Allerdings räumte Gabriel, der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und anschließend Bundesaußenminister war, Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir Putin und seine Absichten falsch eingeschätzt zu haben, „ist einer der größten Fehler in der deutschen Außenpolitik, an denen ich beteiligt war. Das ist eine bittere Erkenntnis.“
Beim Bau von Nord Stream 2 ging es laut Gabriel vor allem um die Sicherung der Gasversorgung, die durch die Liberalisierung des Energiemarktes zu einer „privatwirtschaftlichen Angelegenheit“ geworden sei. Der Bau der zweiten Ostseepipeline, über die weiteres Gas von Russland nach Westeuropa transportiert werden sollte, war heftig umstritten, auch weil das Projekt nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 begonnen wurde.
Weitere Zeugen
Nach Ansicht des heute 66-jährigen Ex-Ministers dürften die Verhandlungen im Krim-Konflikt durch einen Baustopp der Pipeline nicht gefährdet werden. Ein „aktives Vorgehen“ der Bundesregierung gegenüber dem Privatunternehmen wäre nicht „förderlich“ gewesen. Die Pipeline wurde jedoch aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb genommen und wäre nach den Sprengstoffangriffen auf die Rohre nicht mehr nutzbar.
Zweiter Zeuge des Tages war der frühere Kanzleramtschef, CDU-Politiker Peter Altmaier. Der ehemalige Kanzler und SPD-Veteran Gerhard Schröder hat bereits ausgesagt. Am 21. November soll mit Olaf Scholz ein zweiter ehemaliger sozialdemokratischer Regierungschef aussagen. Bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit voraussichtlich abschließen.