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Bezirksratsmitglieder müssen nichtöffentliche Protokolle in Karlstadt abholen


Bezirksratsmitglieder müssen nichtöffentliche Protokolle in Karlstadt abholen

Ab 2024 müssen der Kreistag und seine Ausschüsse ihre Sitzungsprotokolle genehmigen. Für Diskussionen im Bezirksausschuss sorgte das geplante Verfahren für die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen. Diese dürfen weder versendet noch online gestellt werden. Sie sind vielmehr im Sitzungsservicebüro erhältlich. Daher müssen interessierte Stadträte zur Besichtigung nach Karlstadt reisen. Die Stadträte erhalten jedoch zusammen mit der Sitzungseinladung Protokolle der öffentlichen Sitzungen per E-Mail.

Grund für die Änderung ist die Änderung des Kommunal- und Kreiswahlgesetzes vom 24. Juli. Wie der geschäftsführende Beamte Otto Streitenberger erklärte, sind damit insbesondere in zwei Punkten Änderungen in der Geschäftsordnung des Kreistages verbunden. Dazu gehört neben der Niederschrift auch die Einberufung des Kreistags auf Antrag des Kreisausschusses oder eines Drittels der Kreistagsmitglieder innerhalb von 14 Tagen. Diese neue Frist sei „sportlich“.

Problem für weit entfernt wohnende Kreistagsabgeordnete

Mit der Genehmigung des Protokolls durch den Ausschuss wird die Bezirksordnung endgültig an die bayerische Kommunalordnung angeglichen. Gemeinde- und Stadträte stimmen seit Jahrzehnten über Protokolle ab. Wie Pressesprecher Markus Rill auf Anfrage erklärte, wurde das Protokoll im Landratsamt bisher intern genehmigt: Nach der Erstellung durch den Sitzungsdienst prüften Landrätin Sabine Sitter und Otto Streitenberger das Protokoll und unterzeichneten es. Anschließend wurden sie archiviert und die Protokolle der öffentlichen Sitzungen auch in das Ratsinformationssystem hochgeladen.

Als hohe Hürde für weiter entfernt wohnende Bezirksräte bezeichnete Landrat Gerhard Kraft die Tatsache, dass die nichtöffentlichen Protokolle nur noch in der Geschäftsstelle verfügbar sein werden. Jürgen Lippert schilderte, dass während der Sitzung mehrere Exemplare des nichtöffentlichen Teils im Gemünder Stadtrat kursierten. Andere Räte sahen darin einen Mangel an Vertraulichkeit, da jemand „über die Schulter schauen“ könne. Sven Gottschalk wies zudem darauf hin, dass Ratsmitglieder, die Protokolle einsehen, der Sitzung nicht folgen können.

Geänderte Geschäftsordnung ab 1. Januar 2024

Letztlich stimmte der Ausschuss einstimmig dafür, dem Bezirksrat einen Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung wie vorgeschlagen zum 1. Januar 2024 zu empfehlen. Die Änderung betrifft auch die Vergütungssatzung des Bezirks. Es wird auf Personen ausgeweitet, die sich ehrenamtlich um Angehörige kümmern und für die Teilnahme an Sitzungen eine alternative Betreuung organisieren müssen.

Der Bezirksausschuss genehmigte zwei Budgetüberschreitungen im Investitionsbereich des Finanzhaushalts 2023. Dabei handelt es sich um den Fehlbetrag des Schul- und Sportstättenvereins Lohr aus dem Jahresabschluss 2022 von rund 162.000 Euro. Laut Vereinssatzung muss der Kreis davon 58,8 Prozent aufbringen, das sind knapp 95.500 Euro; den Rest trägt die Stadt Lohr.

Zusätzliche Server für die Infrastruktur erforderlich

Der Förderdefizit beim Zweckverband ist vor allem durch die 365.000 Euro Fördermittel aus dem Digitalpakt des Bundes entstanden, im Jahr 2022 flossen lediglich 142.000 Euro ein. Aus Sicht des Kreiskämmerers handelt es sich um eine außerplanmäßige Investitionsförderung.

Für Lizenzen für Server ist eine außerplanmäßige Investitionsauszahlung von knapp 36.000 Euro vorgesehen. Die derzeit vom Landkreis genutzten vier Server reichen nicht aus, um die alte Serverfarm, deren Wartung vor zwei Jahren endete, vollständig zu ersetzen. Ihre Speicherkapazität und Rechenleistung sind bereits vollständig ausgelastet. Zur Erweiterung der Infrastruktur sind zusätzliche Server und entsprechende Software erforderlich. Auch hierfür steht im Ertragshaushalt Geld zur Verfügung, allerdings gelten die Softwarelizenzen als Investition. Im Finanzhaushalt reichte die Schätzung für Softwarelizenzen für die zentrale IT von 40.000 Euro nicht mehr aus.

Bezirksratsmitglieder müssen nichtöffentliche Protokolle in Karlstadt abholen

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