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„Beziehung wird leiden“: China warnt die Schweiz davor, EU-Sanktionen zu akzeptieren

„Beziehung wird leiden“
China warnt die Schweiz vor EU-Sanktionen

Seit dem Ukrainekrieg hat sich die Schweiz ein wenig von ihrer Neutralität entfernt. Sanktionen gegen China liegen in der Luft, aber aus Fernost kommen bereits erste Drohungen. Wirtschaftlich kann sich die Schweiz eigentlich keine schlechteren Beziehungen zur Volksrepublik leisten.

China droht der Schweiz mit einer Verschlechterung der Beziehungen, falls es EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik akzeptiert. „Sollte die Schweiz die Sanktionen übernehmen und sich die Situation in eine unkontrollierte Richtung entwickeln, werden die chinesisch-schweizerischen Beziehungen leiden“, sagte der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting, der „Neuen Züricher Zeitung“.

Die EU wirft China Massenverhaftungen muslimischer Uiguren und Menschenrechtsverletzungen vor. In diesem Zusammenhang hat die internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahr die ersten Sanktionen gegen Menschen und Institutionen in China seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahr 1989 verhängt.

Die Schweiz hat noch nicht entschieden, ob sie sich den EU-Sanktionen anschliessen will. „Die Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht, sie dienen nur der Eindämmung Chinas“, zitierte die Zeitung den Botschafter. China ist nach der EU und den USA der wichtigste Handelspartner des Landes.

Die Schweiz erwartet wirtschaftlich schwierige Jahre

Wirtschaftlich kann sich die Schweiz eigentlich keine schlechteren Beziehungen zur Volksrepublik leisten. Gemäss Justizministerin Karin Keller-Sutter stehen den Schweizern wirtschaftlich schwierige Jahre bevor. Gründe dafür seien die Stagnation in den USA, die drohende Rezession im Euroraum, schwache Konjunkturprognosen für China aufgrund der restriktiven Corona-Politik, sinkende Kaufkraft infolge von Inflation und Verschuldung, sagte Keller-Sutter der „Neuen Zürcher Zeitung“.

„Ich halte diese Gemengelage für sehr schwierig. Das werden wir auch in der Schweiz spüren. Es erwarten uns wirtschaftlich schwierige Jahre.“ Keller-Sutter ist Bundesrat der Schweiz. Die Schweizer Regierung senkte ihre Wachstumsprognose im September aufgrund der schwachen Konjunktur in Europa und anderen Exportmärkten.

Die beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelten Bundesökonomen erwarten für 2022 nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2,0 Prozent. Im Juni hatten sie noch von einem Plus von 2,6 Prozent ausgegangen. Für 2023 senkte die Expertengruppe ihre Wachstumsprognose auf 1,1 (bisher: 1,9) Prozent.