Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprach der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew „unerschütterliche Unterstützung“ im Abwehrkampf gegen Russland. Die Unterstützung werde nicht nachlassen, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der SPD-Politiker kündigte auch Militärhilfen für das kommende Jahr an und nannte dabei Flugabwehr, Haubitzen, Kampf- und Aufklärungsdrohnen sowie Artilleriemunition. „Das sage ich Putin heute hier in Kiew ganz klar: Wir haben einen langen Atem. Und wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.“
Nach Angaben von Scholz sollen im Dezember Waffen im Wert von 650 Millionen Euro in die Ukraine geliefert werden. Es ist erst der zweite Besuch der Bundeskanzlerin Ukraine seit Kriegsbeginn. Scholz reiste zuletzt im Juni 2022 nach Kiew, damals gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Selenskyj kritisiert Scholz wegen Telefonat mit Putin
Scholz reagierte zurückhaltend auf die Bitte der Ukraine um einen schnelleren Nato-Beitritt. „Die NATO hat in dieser Frage Entscheidungen getroffen, die auch den Weg nach vorne weisen“, sagte er. Dieser Weg wurde auf den NATO-Gipfeln in Vilnius und Washington beschrieben. Neue Beschlüsse seien daher nicht nötig, so die Kanzlerin.
Auf der Pressekonferenz kritisierte Selenskyj erneut Scholz für dessen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Ich denke, dass nach dem ersten Gespräch das zweite, dritte, fünfte Gespräch kommt, weil jeder Führer die Führung übernehmen möchte“, sagte der ukrainische Präsident. Er befürchtet eine Welle solcher Gespräche, die einer Anerkennung Putins gleichkämen. „Ich glaube nicht, dass das die Ukraine stärkt.“ Gleichzeitig sagte er, dass Kiew mehr mit Berlin gemeinsam habe als das, was es trennt.
Für seinen Besuch in der Ukraine erhielt Scholz von den Grünen Lob. Auch Parteichef Felix Banaszak forderte, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und die Sanktionen „entschlossen durchzusetzen“.
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