Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dem kriselnden VW-Konzern zwar politische Unterstützung zugesagt, aber keine konkreten Staatshilfen. „Der Großteil der Aufgaben wird Volkswagen selbst lösen müssen“, sagte Habeck am Freitagmorgen bei einem Besuch im VW-Werk Emden. Die Politik müsse allerdings prüfen, „ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können“.
Habeck verwies auf bereits vereinbarte Maßnahmen, um den stagnierenden Absatz von Elektroautos in Schwung zu bringen. Dazu zählen etwa Steuervorteile für elektrisch betriebene Dienstwagen und günstigere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge. Dies müsse nun umgesetzt werden.
Zu Berichten über einen drohenden Abbau Tausender Arbeitsplätze bei VW sagte Habeck, er könne derartige Zahlen nicht bestätigen. Der Minister forderte Volkswagen allerdings auf, seine Produktionsstandorte zu erhalten. In die konkrete Politik des Konzerns, auch hinsichtlich der Arbeitsplatzplanung, könne ich mich allerdings „nicht einmischen“.
Der Wirtschaftsminister warnte eindringlich vor einem „Zickzack-Kurs“ bei Elektroautos. „Elektromobilität ist die Zukunft“, stellte er klar. Deutschland und insbesondere VW lieferten in diesem Bereich „Spitzentechnologie“. Bei einer Werksführung zeigte sich Habeck begeistert von den Produktionsprozessen und den in Emden gefertigten Fahrzeugen ID.4 und ID.7. Am Standort werden künftig ausschließlich Elektrofahrzeuge gefertigt. Nicht nur der Klimaschutz, sondern auch „die Wirtschaft spricht für das Elektrofahrzeug“, so Habeck.
„Das Wichtigste ist, dass wir von der Politik ein klares Signal für die E-Mobilität bekommen“, sagte VW-Vertriebschef Martin Sander. Er bekräftigte, dass Volkswagen diesen Bereich in den kommenden Jahren weiter massiv ausbauen wolle. Sander mahnte Habeck zudem zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen.