Jetzt die Bundeswehr sogar Geld um dringend benötigte Raketen nachzubestellen…
Es war das große Versprechen der Regierung an die Soldaten: Alle Waffen, die die Truppen an die Ukraine abgeben, werden aus dem allgemeinen Haushalt nachbestellt. Dafür muss die Armee weder auf den eigenen Etat noch auf den 100 Milliarden schweren Sonderfonds zurückgreifen.
Doch nun schlägt die Finanzkrise zu: Der Haushaltsposten zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe und der Nachbestellungen für die Bundeswehr (rund 7 Milliarden Euro in diesem Jahr) ist völlig aufgebraucht. Und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) will der Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) kann die geforderten zusätzlichen Milliarden nicht aufbringen.
Daher gilt ein Nachbestellstopp. Alle geplanten Rückkäufe, die am 17. Juli noch nicht vertraglich geregelt waren, liegen laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums auf Eis.
Laut einer internen Aufstellung betrifft dies in diesem Jahr:
► Patriot-Flugabwehrraketenzur Abwehr feindlicher Luftangriffe (820 Millionen Euro)
► 190.000 Treibladungen zur Zündung von Artilleriemunition (75 Millionen)
► 220 IRIS-T-Raketen für den Eurofighter (212 Millionen)
► Ersatz für fünf Raketenwerfer (Aufhebung der finanziellen Verpflichtung kostet 23 Millionen)
Nach Angaben des Ministeriums werde der Ersatz von 23 Bergepanzern (700 Millionen) und Lenkwaffen (120 Millionen) bis 2025 schwierig bis unmöglich sein.
Ob für die genannten Waffen tatsächlich kein Geld vorhanden sei, wollte CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens (64) aus dem Ministerium wissen. Die Antwort verwies auf laufende Finanzierungsverhandlungen: „Konkrete Aussagen können derzeit noch nicht gemacht werden.“
Gädechens kritisiert in der BamS: „Fast zwei Milliarden Euro fehlen. Pistorius versteckt sich. Er muss dafür sorgen, dass die Auftragssperre umgehend aufgehoben wird.“