Über 38.000 Beschwerden gingen bei der Bundesnetzagentur über die Deutsche Post ein. Nun droht die Behörde erstmals mit einem Bußgeld. Bis zu zehn Millionen Euro wären möglich.
afp | Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen der massiven Zunahme der Beschwerden erstmals ein Bußgeld angedroht. „Wir haben der Post die Gelbe Karte gezeigt. Sollte sie keine Abhilfe schaffen, gibt es eine Rote Karte mit Strafzahlungen“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller im Interview mit der Post Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Mit der Novelle des Postgesetzes erhielt die Bundesnetzagentur neue Befugnisse. „Und wir werden sie nutzen. Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Strafzahlungen verhängen.“ Gesetzlich wäre ein Bußgeld von bis zu 10 Millionen Euro möglich.
Bis August gingen bei der Behörde 38.760 Beschwerden ein, im Vergleich zu 27.693 im Vorjahreszeitraum. „Also eine Steigerung um ein Drittel“, sagte Müller im NOZ. Vor allem in Schleswig-Holstein, in Husum, Lübeck, Flensburg und Kiel nahmen die Probleme zu. Auch in Berlin und Brandenburg gibt es Aufwärtsbewegungen.
Die Deutsche Post verwies auf eine angespannte Betriebslage, sodass es an Personal für die Zustellung von Briefen und Paketen mangele. „Was die Kunden bezahlen, das Porto wurde erst kürzlich erhöht“, so der Präsident der Bundesnetzagentur weiter. „Zumindest sehen wir, dass der Höhepunkt der Beschwerden im Juli überschritten wurde.“
Die Deutsche Post hat zusätzliches Personal eingestellt, das nun geschult wird. „Nach über 9.000 Beschwerden im Juli liegen die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigeren Niveau.“ Das Weihnachtsgeschäft steht allerdings noch bevor.
Gemeinsam für eine freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Lesern. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % unternehmensfremd, sondern auch kostenlos zugänglich. Wir machen alle Artikel frei verfügbar, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Klassifizierungen und Informationen für jedermann zugänglich sein. Unsere Leser müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir unseren Journalismus auch morgen weiter betreiben können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung schaffen wir es. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen