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Beschlüsse im Bundesrat: Wohngeldreform, Inflationsausgleich, Triage


Stand: 25.11.2022 14:58 Uhr

Neben dem Bürgerzuschlag hat der Bundesrat weitere Gesetze verabschiedet: Der Weg ist frei für die Wohngeldreform, Steuervergünstigungen und den eingeschränkten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke. Auch das Gesetz zur Triage kann kommen.

Das Bürgereinkommen wird eingeführt

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Bürgergeld zugestimmt, das das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Zum 1. Januar steigen die Grundsicherungsleistungen um mehr als 50 Euro. Alleinstehende erhalten künftig 502 Euro.

Wesentliche Teile der Reform treten am 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich besser um Arbeitslose kümmern können. Die Vermittlung in Festanstellung statt einfacher Hilfsjobs soll besser als bisher werden. Dazu sollten sich die Betroffenen verstärkt weiterqualifizieren oder eine Ausbildung bzw. Umschulung beginnen. Viele sogenannte Rechtsfolgenbelehrungen sollen gestrichen werden. Außerdem können Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung künftig mehr verdienen – zum Beispiel mit einem Minijob.

Wohngeldreform beschlossen

Hunderttausende weitere Haushalte in Deutschland können ab kommendem Januar erstmals Wohngeld beziehen. Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt – trotz deutlicher Kritik am hohen Mehraufwand für die Verwaltung und der kurzen Umstellungszeit. Bisher haben 600.000 Haushalte diesen staatlichen Zuschuss für ihre Miete erhalten. Mit der Wohngeldreform sollen bis zu 1,4 Millionen mehr dazu berechtigt sein. Auch das Wohngeld soll um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöht werden. Damit erhalten die Abonnenten künftig durchschnittlich rund 370 Euro pro Monat.

Haushalte, die keine Sozialleistungen beziehen, aber dennoch wenig Geld haben, können Wohngeld beantragen. Künftig sollen auch Personen, die den Mindestlohn beziehen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe beziehen, Wohngeld erhalten können.

Inflationsausgleich und Kindergeld

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer gegeben. Damit wird sichergestellt, dass der Staat nicht auch im kommenden Jahr von den hohen Preisen profitiert. Die sogenannte Kalte Progression, eine Art heimliche inflationsbedingte Steuererhöhung, wird kompensiert. Damit verzichten Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2023 auf Steuereinnahmen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro.

Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuern zu zahlen sind, steigt um 561 Euro auf 10.908 Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro gilt, wird im kommenden Jahr erst ab 62.827 Euro fällig. Die Grenze für den noch höheren Steuersatz für Vermögende von 45 Prozent stösst die Bundesregierung bewusst nicht an, weil sie eine zusätzliche Entlastung in dieser Einkommensklasse nicht für notwendig hält.

Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, das Kindergeld erneut zu erhöhen. Die Unterstützung für Familien beträgt künftig einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind. Das bedeutet ein Plus von 31 Euro für das erste und zweite Kind und ein Plus von 25 Euro pro Monat für das dritte Kind.

Auch Vermieter müssen die CO2-Steuer zahlen

Mieter werden finanziell von der Klimasteuer fürs Heizen entlastet. Bisher mussten sie die sogenannte CO2-Steuer selbst zahlen, künftig werden die Vermieter mit einbezogen. Das entsprechende Gesetz hat nun den Bundesrat verabschiedet.

Maßstab wird die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes sein. Je schlechter dieser ist, desto höher ist der Anteil der Vermieter. Bei besonders emissionsintensiven Gebäuden müssen diese bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe tragen. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.

Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke beschlossen

Nun wurde auch entschieden, die letzten drei deutschen Kernkraftwerke bis zum 15. April nächsten Jahres weiter zu betreiben. Der Bundesrat hat davon abgesehen, die Vermittlungskommission für dieses Gesetz anzurufen. Damit kann es in Kraft treten.

Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits Mitte November zugestimmt. Die Öfen Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen noch einige Monate länger in Betrieb bleiben, um die Stromversorgung in diesem Winter sicherzustellen. Im Zuge des Atomausstiegs hätten sie eigentlich Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen. Über eine mögliche Weiternutzung der drei Kraftwerke hatte es innerhalb der Bundesregierung, vor allem zwischen Grünen und FDP, einen heftigen Streit gegeben. Am Ende sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort.

Triage-Gesetz

Bei der Vergabe knapper Krankenhausbetten in einer Pandemie dürfte künftig nur noch die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit entscheidungsentscheidend sein. Der Bundesrat hat das sogenannte Triagegesetz verabschiedet, das Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung schützen soll. Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Alter, Geschlecht oder Herkunft ist gesetzlich ausdrücklich verboten. Behindertenverbände halten dies jedoch nicht für ausreichend.

Der Bundestag hat das Gesetz vor zwei Wochen nach langem Ringen verabschiedet. Allerdings gab es auch einzelne Gegenvoten der Koalition aus SPD, Grünen und FPD.

Erhöhung der Lkw-Maut

Die Lkw-Maut auf Deutschlands Fernstraßen wird Anfang 2023 erhöht. Der Bundesrat hat der Erhöhung zugestimmt. Laut aktuellem Straßenkostengutachten müsste die Gebühr eigentlich gesenkt werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic in der Landeskammer. Allerdings habe die Bundesregierung die Möglichkeit genutzt, die Kosten für Lärm und Abgase einzupreisen – „was letztlich zu höheren Mautsätzen führt“.

Die Maut wurde zunächst auf den Bundesautobahnen eingeführt und später auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Die jährlichen Mauteinnahmen werden in den Jahren 2023 bis 2027 voraussichtlich bei rund 8,3 Milliarden Euro liegen. Im vergangenen Jahr waren es rund 7,6 Milliarden Euro.

Bundesrat: Wohngeld, Inflationsausgleich, Kindergeld – die Menschen sind erleichtert

Sabine Henkel, ARD Berlin, 25.11.2022 15:03 Uhr

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