Bernie Sanders warnt die Demokraten vor Trump

Trumps Forderungen

Sanders warnt Demokraten: „Verrat an Millionen“

Bernie Sanders befürchtet Schlimmes für die USA. Der Demokrat rät seinen Parteikollegen, standhaft gegenüber Trump zu bleiben.

Der ehemalige demokratische Linkspolitiker Bernie Sanders hat seine Parteikollegen eindringlich davor gewarnt, US-Präsident Donald Trump nachzugeben. Die Demokraten weigern sich derzeit, einem neuen republikanischen Haushalt zuzustimmen, was zu einem mehr als 35-tägigen Stillstand geführt hat. Die demokratischen Vertreter fordern Veränderungen, zu denen Trumps Partei nicht bereit ist.

In einem Artikel im britischen „The Guardian“ fordert Sanders seine Parteikollegen zur Standhaftigkeit auf. „Was bedeutet es, wenn die Demokraten nachgeben? Trump, der die Demokraten bereits verachtet und sie als schwach und ineffektiv ansieht, wird seinen Sieg nutzen, um seinen Weg zum Autoritarismus zu beschleunigen.“ Sanders sagte, er fühle sich ermutigt, weiterhin Programme zu dezimieren, die ältere Menschen, Kinder, Kranke und Arme schützen, während er seinen Oligarchenkollegen mehr Steuererleichterungen und andere Vorteile gewährt.

Aufgrund eines Haushaltsstreits liegen die Regierungsgeschäfte in den USA seit mehr als einem Monat weitgehend auf Eis. Am Samstag (Ortszeit) begann der zweite Monat des Shutdowns. Damit könnte möglicherweise der bisherige Rekord von 35 Tagen gebrochen werden – so lange dauerte die Haushaltssperre zum Jahreswechsel 2018/19. Donald Trump war damals auch US-Präsident. Experten halten es für durchaus wahrscheinlich, dass der aktuelle Haushaltsstreit noch Wochen andauern könnte.

Seit dem 1. Oktober sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress bei den Verhandlungen über einen neuen Bundeshaushalt nicht weitergekommen. Unterdessen wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen die Haushaltsblockade, auch die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt.

Das sind die zentralen Knackpunkte:

Wenn sich die Demokraten mit Trump und den Republikanern einigen würden, wäre das für Sanders „ein Verrat an Millionen Amerikanern, die für Demokratie und die Verfassung gekämpft und gestorben sind“. Die Demokraten im Kongress seien „die letzte verbleibende Opposition gegen Trumps Streben nach absoluter Macht. Jetzt aufzugeben wäre eine historische Tragödie für unser Land, etwas, mit dem die Geschichte nicht wohlwollend rechnen würde.“

Bernie Sanders sagte, die Vereinigten Staaten befänden sich in der gefährlichsten und entscheidendsten Phase der modernen amerikanischen Geschichte. Die Kinder und künftigen Generationen würden nicht vergessen, was jetzt getan wurde. Er warnte, dass die Demokraten den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung nicht den Rücken kehren und nicht zulassen sollten, dass das bereits marode Gesundheitssystem noch weiter zusammenbricht. Ebenso sollten sie nicht zulassen, dass ein autoritärer Präsident weiterhin die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.