Vor dem am Mittwochabend beginnenden Treffen der Ministerpräsidenten in Leipzig erwägt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Verfassungsänderung, um „irreguläre Migration“ nach Deutschland einzudämmen.
„Auch eine Verfassungsänderung, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Einwanderungszahlen führt, kann hilfreich sein, die Einwanderung zu begrenzen“, sagte er am Mittwoch dem Tagesspiegel.
Kritik an der Bundesregierung
Zuvor hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ähnlich geäußert. Im Tagesspiegel-Interview sagte er, dass das Grundrecht auf Asyl eine zentrale Säule unseres Grundgesetzes sei, es aber an die aktuelle Situation angepasst werden müsse.
Auch Wegner bekräftigte am Mittwoch, dass Grenzkontrollen nötig seien. Er ging auch auf Asylverfahren in Drittstaaten ein. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, inwieweit dies möglich ist.
Wegner sprach sich erneut für konsequente Abschiebungen aus: „Vor allem Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen endlich konsequent abgeschoben werden“, forderte er. Er erwartet von den Länderchefs, dass sie in diesen Punkten konsequent bleiben und sich dieser Diskussion „über Parteigrenzen hinweg“ offen stellen.
Es muss alles getan werden, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten beim Migrationsgipfel im November 2023 gemeinsam mit der Bundesregierung viele richtige Entscheidungen getroffen. „Aber die Ampelregierung hat fast nichts umgesetzt“, kritisierte Wegner.
Der Landesgipfel findet bis Freitag in Leipzig statt. Neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik wollen die Ministerpräsidenten auch über die Energiepolitik und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen.