Kai Wegner fordert die Bundesregierung auf, endlich an Lösungen statt an Konflikten zu arbeiten. „Die aktuelle Bundesregierung argumentiert zu viel“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister – und fordert Reformen in Wirtschaft und Sozialausgaben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung argumentiert zu viel“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Die gesamte Bundesregierung müsse sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wegner. Der Streit werde in verschiedene Richtungen geführt, „und es fühlt sich so an, als würde zu wenig an den Problemen dieses Landes gearbeitet.“
Wegner verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. „Wir sollten uns alle Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung machen.“ Der Staat muss die Wirtschaft entlasten und den Industriestandort stärken. Darüber hinaus muss mehr in Wissenschaft und Forschung investiert werden.
„Sozialausgaben sind zu hoch“
Auch der Regierende Bürgermeister kritisierte die hohen Sozialausgaben: „Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch.“
Für die Länder und Kommunen ist dies ein existenzielles Problem. „Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir weiterhin verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Auf Bundesebene, in den Ländern und in den Kommunen.“ Die Bundesregierung müsse diese Aufgabe „schnellstmöglich“ angehen.
Angesichts der Debatte um die Zusammenarbeit von CDU und AfD forderte Wegner seine Partei zudem dazu auf, den Schutzwall zur AfD aufrechtzuerhalten. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben. Diese Partei steht für ein völlig anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung. Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden.“
Wegner steht seit April 2023 an der Spitze des Berliner Senats, der ersten schwarz-roten Koalition in der Hauptstadt seit vielen Jahren. Der gebürtige Spandauer war zuvor Landesvorsitzender der CDU Berlin und saß mehrere Jahre im Bundestag.
cvb