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Berlin – Wiederholung der Bundestagswahl in über 400 Bezirken empfohlen


Ampelkoalition empfiehlt Wiederholung der Bundestagswahl in mehr als 400 Kreisen. (Imago / Jan Hübner)

Eine entsprechende Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses soll heute dem Bundestag vorgelegt werden, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Die Abstimmung sollte überall dort wiederholt werden, wo die Bürger ihre Stimme im September nicht abgeben konnten, und zwar mit denselben Stimmzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl. Das würde bedeuten, dass die Betroffenen wieder eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben könnten.

Am 26. September 2021 gab es in Berlin viele Pannen: In einigen Kneipen fehlten Stimmzettel, in anderen kam es zu Verzögerungen, was dazu führte, dass noch nach 18.00 Uhr Stimmen abgegeben wurden Bezirksparlamente wurden neu gewählt. Eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts über die Gültigkeit dieser Stimmen steht noch aus.

Diese Botschaft wurde am 20.10.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.