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Berlin: Polizei hat nach BER-Aktion mehrere Klimaplaketten angebracht


Nach dem Klimaprotest auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER hat die Polizei mehrere Personen in Gewahrsam genommen. Das Brandenburger Polizeipräsidium teilte auf Anfrage mit, dass gegen die Klimaaktivisten Anklage wegen gefährlicher Eingriffe in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erhoben werde. Nähere Details, etwa zur Anzahl der beteiligten Personen, gab es zunächst nicht.

Klimakleber in Untersuchungshaft – CDU fordert Sicherungsverwahrung

Beide Start- und Landebahnen des Hauptstadtflughafens BER sind nach der Störung durch Klimaaktivisten wieder freigegeben worden. Das teilte ein Flughafensprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend mit. Zuvor war der Flugbetrieb wegen einer Aktion von Klimaaktivisten eingestellt worden. Die Aktivisten der Gruppe „Last Generation“ kamen offenbar an zwei Stellen auf das Flughafengelände, sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite. Daher wurden beide Pisten gesperrt.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte ein härteres Vorgehen des Rechtsstaats: „Der Rechtsstaat hat die notwendigen Instrumente, um sich gegen solche Verbrechen zu wehren. Sie müssen jetzt konsequent angewendet werden: Sicherungsverwahrung, Aufenthaltsverbote, Geldstrafen“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online.de“. Insbesondere will Czaja die Sicherungsverwahrung verlängern, die in Bayern bis zu zwei Monate dauern kann. in der Hauptstadt: „Der Berliner Senat könnte sofort eine längere Sicherungsverwahrung beschließen – die CDU wäre dazu bereit. Oder war diese Forderung nur Wahlkampflärm von Innensenator Spranger?“

SPD-Vize Wiese: „Das Strafrecht hat darauf eine klare Antwort“

Auch SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die „letzte Generation“ wegen Betriebsstörungen scharf kritisiert. „Diese sogenannte Aktion ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko und gefährdet Menschenleben“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal t-online. „Das Strafrecht hat darauf eine klare Antwort: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Mit solchen Aktionen schaden diese Aktivisten dem Kampf gegen den Klimawandel.“ Laut Bundespolizei dürften mehrere Straftaten vorliegen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte das Vorgehen der Aktivisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, aber die Aktionen würden „immer gewissenloser“, sagte der FDP-Politiker am Abend über eine Sprecherin. „Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht akzeptieren.“ Der Rechtsstaat müsse „entschlossen handeln“.

Dobrindt spricht von „neuer Eskalation“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, die Aktion könne durch nichts gerechtfertigt werden. „Ich stehe dazu: Wer andere absichtlich für ihre Weltanschauung aufs Spiel setzt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller“, sagte der CDU-Politiker. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „neuen Eskalation“. Auch der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja stellt klar: „Heute haben die Klimakriminellen eine weitere Eskalationsstufe ausgelöst, indem sie in den laufenden Betrieb des Flughafens BER eingegriffen haben“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

Flüge haben Verspätung – Flugzeuge kreisen auf Flightradar um den BER

Einschränkungen des Flugbetriebs hatte der Flughafen zunächst nicht gemeldet. Allerdings habe sich die Situation vor Ort inzwischen geändert, sagte der Sprecher. Die Bundespolizei bestätigte, dass sich mehrere Personen auf dem Flughafengelände aufhielten. Nähere Informationen gab es nicht, die Operation dauert noch an.

Ab 17:30 Uhr wurden auf der Homepage des BER die ersten Flüge mit Verspätung gemeldet. Die Flightradar-Website zeigte auch, dass einzelne Flugzeuge unweit des BER kreisten oder Flugzeuge mit früheren Abflugzeiten noch am Boden standen. Bis 18 Uhr seien bereits 13 Flüge nach Sachsen umgeleitet worden, sagte ein Sprecher dem RBB. Fünf Maschinen landeten in Leipzig, acht in Dresden.

„Last Generation“-Aktivisten streamen BER-Aktionen live auf Twitter

Die Aktivisten streamten die Aktion live auf Twitter. Dort sah man sie kurz nach 16:00 Uhr durch einen Zaun brechen und das Flughafengelände betreten. Anschließend hielten sie Transparente in die Kamera und erklärten ihre Motive. Aktivisten wurden auch gesehen, wie sie sich an den Boden klebten.

Kurz vor dem Betreten des Flughafengeländes teilte die Gruppe mit, sie habe die Polizei per Notruf über ihre Pläne informiert. Etwa zehn Minuten nach Beginn der Aktion waren im Livestream Blaulichter zu sehen, wenig später waren auch Polizisten zu hören. Die Aktivisten hatten zuvor eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigten, den Flugverkehr lahmlegen zu wollen.



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