Ein Berliner Wohnungseigentümer muss wegen einer völlig überhöhten Miete ein Bußgeld von mehr als 26.000 Euro zahlen. Es handelt sich um den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Mieterpressung, wie der Bezirk mitteilte.
Die Miete für die 38-Quadratmeter-Wohnung in Friedrichshain lag laut Mietspiegel rund 190 Prozent über dem ortsüblichen Niveau – erlaubt sind aber nur maximal 20 Prozent. Das Wohnungsamt setzte daher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz ein Bußgeld in Höhe von 26.253,50 Euro fest. Hinzu kommen 22.264,08 Euro zu viel gezahlte Miete, die nun zurückerstattet werden muss. Anspruch auf das Geld hat die ehemalige Mieterin, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellt. Über den Ausgang des Verfahrens werden Sie informiert.
Die Vermieterin legte zunächst Einspruch gegen das Bußgeld ein, zog es jedoch einen Tag vor der geplanten Gerichtsverhandlung am Donnerstag zurück – damit erlangte der Bußgeldbescheid Rechtskraft.
Vizebürgermeister hofft, ein Zeichen zu setzen
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Regine Sommer-Wetter (Linke) sprach von einem guten Tag für die Mieter. „Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung als Vorbild für andere Bezirke im Kampf gegen überhöhte Mietpreise in Berlin dienen wird.“
Erst Anfang März hat der Senat eine Mietkontrollstelle eingerichtet – für alle, die das Gefühl haben, zu viel Miete zu zahlen. Telefonische Beratungen sowie Beratungen vor Ort sind möglich. In den ersten sechs Monaten wurde in mehr als 93 Prozent der untersuchten Fälle eine überhöhte Miete festgestellt.