Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat eine Rückkehr zu strengeren Cannabisgesetzen gefordert. Um Missbrauch einzudämmen, müsse darüber nachgedacht werden, medizinisches Cannabis nur noch in Form von Tropfen oder Kapseln und nicht mehr zum Rauchen zuzulassen, sagte Streeck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Der von der Ampelregierung beschlossene Legalisierung von Cannabis wird Teile der Union zurückerobern.
„Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU das Cannabisgesetz wieder öffnen wird“, sagte der Arzt. Bei der Teillegalisierung der Vorgängerregierung wurde außer Acht gelassen, dass Jugendliche unter 25 Jahren nach dem Konsum von Cannabis langfristige psychische Probleme entwickeln können. Auch die Menge von 25 Gramm, die jeder Erwachsene mit sich führen darf, ist viel zu hoch. Das ist mehr als in jedem anderen EU-Land.
Streeck stört sich auch an den weichen Regeln für ärztlich verordnetes Cannabis. „Seit dem Ampelgesetz von 2024 unterliegt medizinisches Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern wird wie ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel behandelt. Das Problem ist jedoch, dass wir seit der Liberalisierung erheblichen Missbrauch im Bereich medizinisches Cannabis beobachten. Die Importe sind um 430 Prozent gestiegen.“
Das bedeutet, dass viele Kiffer sich Cannabis von ihrem Arzt verschreiben lassen, obwohl sie es medizinisch nicht benötigen. Die Rezepte werden oft online verschrieben, häufig von Ärzten im Ausland. Streeck: „Der Anstieg der Privatrezepte für Cannabis beträgt in diesem Jahr mehr als 80 Prozent.“ Er macht deutlich: „Wir haben Händler in weißen Kitteln geschaffen.“
Zudem müssten Inhalte und Füllmengen von E-Zigaretten strenger überwacht werden, forderte Streeck. Diese sogenannten Vapes richteten sich geschmacklich und von der Aufmachung her an junge Leute, obwohl sie nur an Erwachsene verkauft werden durften. „Da kommen auch Minderjährige in die Finger“, warnte der CDU-Politiker.
Es stünden „E-Zigaretten unter der Ladentheke mit viel mehr Zügen drin als erlaubt, da müssen wir dagegen vorgehen“, sagte Streeck. Er fordert, dass „die Inhaltsstoffe endlich daraufhin untersucht werden sollten, ob sie überhaupt eingeatmet werden dürfen.“
Die Ampelregierung hat Cannabis am 1. April letzten Jahres teilweise legalisiert: Besitz und kontrollierter Anbau für den Privatgebrauch sind seitdem erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen.