Seit Mittwochabend kommt es aufgrund von Bauernprotesten zu Verkehrsbeschränkungen an der deutsch-belgischen Grenze. Der Verband wallonischer Junglandwirte (FJA) forderte am Dienstag in den sozialen Medien Grenzblockaden.
Am Donnerstagmorgen warnte die Polizei Weser-Göhl, dass Landwirte die Autobahn E40 von Aachen in Richtung Brüssel hinter der Ausfahrt Welkenraedt/Eupen blockiert hätten. Es handelt sich um eine Verlängerung der deutschen A44. Es wurde mit Strohballen und rund 70 Traktoren blockiert. Bauern entzündeten neben der Straße ein Feuer.
Der Verkehr wird von den Beamten an der Ausfahrt Eupen umgeleitet, bis zum Ort Walhorn kommt es zu einem Stau. Verkehrsteilnehmer müssen derzeit mit einem Zeitverlust von rund 45 Minuten rechnen. Die Einfahrt nach Brüssel ist blockiert. Auch auf den Umleitungsstrecken, etwa auf der Brücke über die E40, kann es während der Hauptverkehrszeit zu Staus kommen.
Auch andere Grenzübergänge im Raum Aachen wie die N3/Lüticher Straße oder die N68/Eupener Straße sind morgens frei von Sperrungen. Die Polizei Aachen bestätigt, dass auf deutscher Seite keine Einsätze bekannt sind.
Der Protest dauert von Mittwoch, 4. Dezember, 22 Uhr, bis Donnerstag, 5. Dezember, 22 Uhr. Die Proteste begannen am Mittwoch gegen 22 Uhr am Grenzübergang Lichtenbusch. Die Bauern trafen sich an der gleichnamigen Raststätte. Den Autofahrern wurde geraten, ab 21.30 Uhr den Grenzübergang in beide Richtungen zu meiden. Die Aktionen dort endeten am Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr erneut. Nach derzeitigem Kenntnisstand machten sich die Landwirte bereits am frühen Morgen auf den Weg zur Ausfahrt Welkenrath/Eupen.
Auch die Grenzübergänge in Hensies und Visé sind von den Bauernprotesten betroffen. Auch der Flughafen Lüttich ist von einer Blockade betroffen. Über 50 Traktoren blockierten dort die Zufahrtswege. Das berichtete unter anderem der belgische Fernsehsender RTBF.
Großes Kino: Sparkasse packt ihre Koffer in Aachen
Auslöser der Proteste ist ein Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember in Uruguay. Dort könnte das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur unterzeichnet werden. Mercosur, auch bekannt als Südamerikanischer Gemeinsamer Markt, ist eine 1991 gegründete wirtschaftliche und politische Organisation, die mehrere südamerikanische Länder umfasst.
Durch das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis, bestehend aus den Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Das Abkommen zielt darauf ab, Zölle zu senken und den Handel zu fördern.
Der Verband wallonischer Junglandwirte warnt vor katastrophalen Folgen für die Landwirte in Europa. Das Abkommen würde unlauteren Wettbewerb fördern. Die Mercosur-Staaten haben deutlich geringere gesetzliche Anforderungen als die EU, insbesondere wenn es um Lebensmittelsicherheit, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz geht.
Auch in Deutschland kommt es an verschiedenen Orten zu Protesten gegen das Freihandelsabkommen.