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Belgien stoppt die Unterbringung alleinstehender Männer, die Asyl suchen – DW – 30.08.2023


Die Entscheidung der belgischen Regierung, alleinstehenden Männern, die Asyl suchen, keine Unterkunft zu bieten, stieß am Mittwoch bei Politikern und Menschenrechtsorganisationen auf Bestürzung.

Die Plätze sollen ausschließlich für Familien mit Kindern reserviert werden, kündigte die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, an. Aufgrund der unzureichenden Kapazität müssten Familien, Frauen und Kinder Vorrang haben.

Belgien ist mit der Unterbringung von Asylbewerbern überlastet

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Gehäusedruck

De Moor sagte, der Druck auf Asylunterkünfte werde in den kommenden Monaten voraussichtlich zunehmen, und sie betonte, dass Kinder „diesen Winter nicht auf der Straße landen“ dürften.

Nicole de Moor sagte, es sei mit einem stärkeren Druck auf Asylunterkünfte zu rechnenBild: Benoit Doppagne/Belga/dpa/picture Alliance

Nach Angaben der EU-Asylagentur machten männliche Antragsteller im vergangenen Jahr 71 % der Asylanträge in der Union und den assoziierten Ländern Island, Israel, Norwegen, Serbien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich aus.

Ende letzten Jahres waren rund 636.000 Verfahren in erster Instanz anhängig.

Der Schritt Belgiens stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik, und der Europarat, dem 46 Mitglieder angehören, schlug zu.

Auch einige Gesetzgeber beurteilten die Entscheidung der Regierung negativ.

„Ich bedauere das zutiefst“, sagte Petra De Sutter, stellvertretende Premierministerin des Koalitionspartners Groen, laut Nachrichtenagentur Belga. „Was Außenminister de Moor beschlossen hat, kommt der Formalisierung einer Politik gleich, für die unser Land unzählige Male verurteilt wurde.“

Menschenrechte „begraben“.

„Wir dachten, wir hätten alles gesehen, aber nein. Die belgische Regierung sitzt nicht nur auf den Menschenrechten, sie begräbt sie auch, indem sie die Aufnahme alleinstehender männlicher Asylsuchender ‚aussetzt‘“, sagte Philippe Hensmans, Belgien-Direktor von Amnesty International .

De Moor sagte, dass der Zustrom von Asylbewerbern in Belgien in den letzten zwei Jahren die Unterkünfte fast bis zur Kapazitätsgrenze gefüllt habe, nämlich 33.500. Nach Angaben der föderalen Asylbehörde des Landes, Fedasil, gab es in Belgien im vergangenen Jahr fast 37.000 Schutzanträge.

jsi/jcg (AP, dpa)


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