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Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Ergebnisse der neuen Herbst-Steuerschätzung i


„Die aktuelle Steuerprognose erscheint mir zu optimistisch, ich bin eher skeptisch. Die Schätzung ist mit vielen Unsicherheiten behaftet, laufende Gesetzesvorhaben, die teilweise erhebliche Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben, werden nicht berücksichtigt“, sagte Füracker die „Rheinische Post“ (Freitag).

Das Krisenmanagement der Ampel ist chaotisch: „Viele Maßnahmen wurden übereilt beschlossen, mussten dann verbessert werden oder lassen noch lange auf sich warten. Die Koalitionsparteien verschwenden wertvolle Zeit mit Streitereien, etwa um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.“ Das dritte Hilfspaket ist groß, nach dem vor fast zwei Monaten angekündigten „Doppelboom“ ist fast nichts vorangekommen.“ Bayern hat sich wiederholt für Steuersenkungen eingesetzt, diese seien „schnell umsetzbar“ und würden Menschen und Wirtschaft sofort spürbar entlasten. „Die von der Ampel gewählten Umverteilungsmechanismen sind massiv komplex, bürokratisch und kosten Zeit“, sagt Füracker. Mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Zinsen weiter anzuheben, sagte der CSU-Politiker: „Die Geldpolitik der EZB ist seit langem zu zögerlich Weg zur Währungsstabilität.“ Dies müsse die EZB nun konsequent fortsetzen, so der CSU-Politiker.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH