Die FDP hat in Brandenburg den Einzug in den Landtag erneut deutlich verpasst. Nun steht die Ampelkoalition auf Bundesebene vor einer neuen Bewährungsprobe: Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen drängt auf einen Ausstieg der Partei aus der Bundesregierung. Auch Parteivize Wolfgang Kubicki glaubt, dass die Koalition bald platzen könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte die Führungsgremien der Liberalen auf, Aufklärung zu leisten.
Hagen: „Wir müssen im Bundesvorstand offene Worte finden“
„Wenn man merkt, es geht nicht mehr, dann muss man irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Bayerns FDP-Chef Hagen der „Augsburger Allgemeinen“. (Externer Link, ggf. kostenpflichtiger Inhalt)Dies müsse im Bundesvorstand deutlich diskutiert werden. Die FDP sei in den vergangenen drei Jahren „bei jeder Landtagswahl abgestraft“ worden, so Hagen weiter. „Und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort.“
Auch die FDP mit Spitzenkandidat Hagen hatte bei der Landtagswahl in Bayern vor einem Jahr Verluste eingefahren und mit einem Ergebnis von drei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Für das aktuelle Ergebnis in Brandenburg macht Hagen aber die Ampel-Regierung verantwortlich: Die Bürger hätten die Koalition abgelehnt und dies „unmissverständlich deutlich“ gemacht. Deutschland brauche eine Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheine, betonte Hagen.
Kubicki: „Wir werden nicht bis Weihnachten warten“
Kubicki drohte zudem mit der Auflösung der Ampelkoalition und stellte den Bündnispartnern ein Ultimatum: „Entweder die Ampelkoalition zeigt, dass sie aus dieser Wahl die notwendigen Konsequenzen ziehen kann, oder sie wird aufhören zu existieren“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist eine Frage von wenigen Wochen. Wir werden nicht bis Weihnachten warten. Das können wir dem Land nicht zumuten.“
Kubicki kritisierte insbesondere die „migrationspolitische Blockade der grünen Koalitionspartner“ und die „planwirtschaftlichen Methoden“, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorschweben. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte einen „Herbst der Entscheidungen“ bei Themen wie Wirtschaft und Migration.
Kühnert: „Klares Wort“ der FDP wichtig
SPD-Generalsekretär Kühnert forderte von den Liberalen ein klares Signal. „Für uns wäre es wichtig, dass die FDP-Spitze dann auch ein klares Statement gibt, wo wir stehen“, sagte Kühnert im „ARD-Morgenmagazin“. Es sei Aufgabe der Führungsgremien einer Partei, Aufklärung zu leisten. „Und dann werden wir heute sehen, ob das vereinzelte Stimmen sind oder ob es mehr Grollen gibt.“