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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder berief am Montag eine Sondersitzung seines Koalitionsausschusses wegen Vorwürfen ein, Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sei für ein antisemitisches Flugblatt verantwortlich, das während seiner Schulzeit verbreitet wurde.
Die Regierungspartei im südostdeutschen Bundesland Bayern ist Söders konservative Christlich-Soziale Union (CSU), während Aiwanger ihrem Junior-Koalitionspartner, den Freien Wählern, angehört.
Der Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Samstag, dass Aiwanger ein in den 1980er-Jahren verbreitetes Flugblatt mit spöttischen Anspielungen auf den Holocaust verfasst habe.
Aiwanger bestritt die Vorwürfe, sein älterer Bruder Helmut behauptete später, der wahre Autor des antisemitischen Textes zu sein.
Der stellvertretende Ministerpräsident gab jedoch zu, dass in seiner Schultasche „ein oder mehrere Exemplare“ des Flugblatts gefunden worden seien.
Fragen im Aiwanger-Skandal noch „unbeantwortet“
„Wir haben die Aussage (Aiwangers) zur Kenntnis genommen. Es bleiben aber noch viele Fragen offen“, sagte der CSU-Chef des bayerischen Staatskanzleramtes, Florian Hermann. „Nur Hubert Aiwanger selbst kann sie beantworten.“
„Wir gehen davon aus, dass dies bald geschehen wird. Die Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußern und entscheidende Fragen unbeantwortet lassen könnte“, betonte er und fügte hinzu, dass Aiwanger „persönlich und umfassend“ antworten müsse.
Aiwanger sagte in einer schriftlichen Stellungnahme am Samstagabend, dass er den Inhalt des Flugblatts „ekelhaft und unmenschlich“ fände.
„Hier geht es um den Ruf Bayerns“, sagte Hermann.
Im Oktober dieses Jahres finden in Bayern Landtagswahlen statt. Landtagsvizepräsident Karl Freller forderte laut Deutschlandfunk eine „vollständige Aufklärung“ von Aiwanger vor der Wahl.
sdi/ab (dpa, Reuters)
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