Bau der A20 bei Bad Segeberg kann beginnen: BUND zieht Klage zurück

AUDIO: BUND und Land SH einige sich bei Weiterbau A20 (1 Min)

von Constantin Gill

Jetzt ist es amtlich: Der BUND zieht seine Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung des A20-Abschnitts zwischen Weede und Wittenborn zurück. Und im Gegenzug richtet das Land eine Stiftung für den Fledermausschutz ein. Mit 14 Millionen Euro Stiftungskapital. Eine entsprechende Vereinbarung haben Vertreter der Landesregierung und der Umweltverbände heute bei einem Termin bei der Autobahn- und Straßenmeisterei Bad Segeberg vereinbart. BUND, NABU und Land hatten seit dem Frühjahr Gespräche geführt.

Günther erhofft sich weniger Stau vor Bad Segeberg

Es geht um das Teilstück der A20, das vor allem in und um Bad Segeberg für Entlastung sorgen soll. Nach 16 Jahren juristischen Tauziehens ist aus Sicht des Landes nun die letzte Hürde genommen. Der Bau soll demnach in der ersten Hälfte des kommenden Jahres beginnen.

Unser Ziel ist es, dass ab 2031 weder die Pendlerinnen und Pendler, noch der Güterverkehr oder die Gäste der Karl-May-Spiele vor Bad Segeberg im Stau stehen.

Ministerpräsident Daniel Günther

Bad Segebergs Bürgermeister Toni Köppen (parteilos) freut sich über die Einigung, die heute besiegelt wurde.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich zwar früher einen Weiterbau der A20 gewünscht – schließlich hatte er schon im Wahlkampf 2017 angekündigt, die A20 fertig bauen zu wollen – er lobt aber die Einigung. Sie zeigen, „dass Ökologie und Ökonomie sich in Einklang bringen lassen“. Zum Deal mit den Umweltverbänden zählen neben der angeblichen Stiftung weitere Naturschutzprojekte, die der Bund finanziert. Der Umweltverband BUND ist nach wie vor kein Fan der A20, sieht die Sache aber pragmatisch: Mit der Einigung erreiche man mehr als mit einer Klage.

Wir hoffen, dass eine kapitalstarke Fledermausstiftung in Landeshand mehr Sympathie für die bedrohten Tiere und ihre Bedürfnisse schafft. (…) Ihre Fledermäuse sind ein einzigartiger Schatz, mit dem Segeberg künftig deutlich mehr werben und ein weiteres Klientel neben Karl-May-Fans anziehen kann.

Ole Eggers, Landesgeschäftsführer BUND SH

Finanzierung dürfte stehen

März 2025: Wirtschaftsminister Madsen startet Gespräche mit den Umweltverbänden.

Die Einigung kommt rechtzeitig vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts: Das Projekt kann nach der Zustimmung des Kabinetts gestern nun noch eingebracht werden. Vom Bund kommen positive Signale: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte bereits zugesagt, Maßnahmen zu finanzieren, für die es Baurecht gibt. Sein Hausplan, „Baufreigaben für alle Projekte, die baureif sind, sehr zeitnah zu erteilen, sobald sich der Haushalt konkretisiert hat. Dies gilt auch für die A20“, so Schnieder.

Weitere Schritte in der Planung

Baurecht gibt es nicht nur für den Segeberger Teilabschnitt der A20, sondern auch für die Elbquerung nach Niedersachsen. Für zwei weitere Abschnitte soll es in diesem und im nächsten Jahr Planfeststellungsbeschlüsse geben. Anträge für weitere Teilstrecken sollen im zweiten Halbjahr 2027 folgen.

Jubel bei der Wirtschaft, SPD gießt Wasser in den Wein

Bei der Wirtschaft sorgt der Kompromiss für Erleichterung: UV Nord und IHK hoffen, dass der Weiterbau nun bald beginnt. Die Landes-CDU spricht von einem „historischen Tag für das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes“, während SPD-Vize und Landtagswahl-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer keinen Grund zum Feiern sieht: Denn die „massive Verzögerung“ der Planung wirke fort. Unter dem Auftrag der Landesregierung, „dem BUND sein Klagerecht auf Kosten der Schleswig-Holsteinischen Steuerzahler für 14 Millionen abzukaufen.“

Nach NDR Informationen soll eine Stiftung gegründet werden – in die SH mehrere Millionen Euro einbringen wird.

Der Rechtsstreit um das Gelände eines Edeka-Marktes in Bad Segeberg ist beigelegt. Eine zweite Klage vom BUND bleibt bestehen.

Damit der Weiterbau kommen kann, hofft Wirtschaftsminister Madsen auf Kompromisse mit den Umweltverbänden.