Kanzler Friedrich Merz Die CDU bleibt bei ihrem Nein zum Ende der Verbrennungsmotoren. Er sagte nach dem Autogipfel im Kanzleramt, er werde alles tun, um die Regelungen für 2035 auf EU-Ebene zu kippen. Zu dem Treffen hatte Merz Spitzenvertreter von Automobilherstellern und -zulieferern, Verbänden und Gewerkschaften sowie von Bundesländern mit Autostandorten eingeladen.
Er erkennt, dass E-Mobilität die neue Technologie für den Transport ist und dass sich auch die deutsche Industrie und Infrastruktur darauf einstellen muss. Allerdings möchte er den Automobilstandort Deutschland im Transformationsprozess stärken, indem er der Branche möglichst viele Chancen für technologische Entwicklungen offenhält. Dazu gehört die Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene. Laut Merz könnte die E-Mobilität bis 2035 nur etwa die Hälfte des deutschen Automarktes durchdringen.
Merz will eine umfassende technologische Entwicklung hin zur Klimaneutralität, „aber nicht mit einem Termin im Kalender, den wir nicht erreichen können.“ Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis 2045 vollständig klimaneutral sein.
„Wir wollen nicht mit dem Kopf gegen die Wand schlagen“
Auch Finanzminister und SPD-Co-Chef Klingbeil schloss sich dieser Position an. „Wir wollen nicht mit dem Kopf gegen die Wand schlagen“, sagte er. Um eine starke Branche zu erhalten und für die Zukunft zu sichern, bedarf es mehr Flexibilität und Pragmatismus. Die Regierung muss schnellere Entscheidungen zu Plug-in-Hybriden, sogenannten Range Extendern und der Beimischung neuer Kraftstoffe treffen. „Für uns ist das auch ein Weg, den wir für absolut gangbar halten“, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte es in der SPD unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gegeben.
Auch die Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, und IG-Metall-Chefin Christiane Benner haben sich für eine flexiblere Regelung des CO₂-Ausstoßes ausgesprochen. Der Fokus müsse auf dem Ausbau der Elektromobilität liegen, sagte Müller. Allerdings sind Optionen zur Flexibilität notwendig. Auch Verbrennungsmotoren mit zunehmend klimaneutralen Kraftstoffen könnten einen Beitrag leisten.
Die Automobilindustrie kämpft mit sinkenden Umsätzen
Die EU-Kommission will in diesem Jahr prüfen, ob die EU an der Regelung festhält, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden dürfen Kanzleramt Mehrere Umweltorganisationen protestierten gegen die deutsche Automobilpolitik.
Die stark exportorientierte deutsche Autoindustrie mit 770.000 Beschäftigten und 540 Milliarden Euro Jahresumsatz befindet sich in einer schwierigen Phase. Die Branche kämpft mit Umsatzeinbrüchen, wachsender Konkurrenz aus China und Problemen bei der Umstellung auf Elektromobilität. Hinzu kommen EU-Klimaschutzvorgaben für geringere CO₂-Emissionen und Zölle für den US-Markt. Viele Unternehmen meldeten Gewinneinbrüche, führten Sparmaßnahmen durch und bauten Stellen ab.
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