Oberster Gerichtshof entscheidet
Australien gewinnt Botschaftsstreit mit Russland
Aktualisiert am 12.11.2025 – 7:52 UhrLesezeit: 1 Min.
Die australische Regierung versucht seit zwei Jahren, den Bau einer russischen Botschaft zu verhindern. Jetzt hat ein Gericht entschieden, was als nächstes zu tun ist.
Im jahrelangen Streit um ein russisches Botschaftsgrundstück in Australiens Hauptstadt Canberra hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung das Gelände aus Gründen der nationalen Sicherheit zurückfordern kann – Russland dafür aber eine Entschädigung zahlen muss.
Hintergrund ist eine Entscheidung der australischen Regierung aus dem Jahr 2023: Damals stoppte Premierminister Anthony Albanese den Bau einer neuen russischen Vertretung in der Nähe des australischen Parlamentsgebäudes. „Die Regierung hat sehr klare Sicherheitshinweise über die Risiken erhalten, die eine neue russische Präsenz so nahe am Parlamentsgebäude mit sich gebracht hätte“, sagte Albanese damals. Innerhalb weniger Stunden wurde ein Gesetz verabschiedet, das Russland die Nutzung des Grundstücks verbietet.
Moskau sprach von „russophober Hysterie“ und klagte gegen das Gesetz, das den Mietvertrag kündigte. Das Gericht erklärte den Schritt nun für legal, verpflichtete die Regierung jedoch dazu, Russland eine „angemessene Entschädigung“ zu zahlen und die Hälfte der Gerichtskosten zu übernehmen, wie die Nachrichtenagentur AAP berichtete.
Das Grundstück wurde 2008 an Russland verpachtet. Nach der Vertragskündigung lagerte ein russischer Beamter vorübergehend auf dem Gelände, um eine Rücknahme zu verhindern.