Ausnahme von den Ölsanktionen gegen Russland in Aussicht

Orbán in Washington

Russland-Sanktionen: Trump ist offen für Ausnahmen

Der ungarische Präsident besucht Washington, um eine Ausnahmeregelung durchzusetzen. Der US-Präsident ist dafür aufgeschlossen.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich offen für eine Ausnahme Ungarns von den Ölsanktionen gegen Russland. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Freitag im Weißen Haus sagte Trump, die USA würden den Fall prüfen. Aufgrund des fehlenden Zugangs zu Seehäfen sei es für Orbán „sehr schwierig, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen“, sagte der US-Präsident.

Die USA verhängten am 22. Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Washington begründete dies mit der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Am Freitag warf Trump anderen EU-Ländern mit Zugang zum Meer vor, weiterhin Energie aus Russland zu beziehen. „Es stört mich wirklich, weil wir ihnen helfen und sie Öl und Gas aus Russland kaufen“, sagte er.

Nach Informationen aus Brüssel entspricht dies nicht den Tatsachen: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine erließ die EU einen umfassenden Importstopp für russisches Öl. Nach Angaben der EU-Kommission sank der Anteil der EU-Erdölimporte aus Russland von 29 Prozent im ersten Quartal 2021 auf zwei Prozent im zweiten Quartal 2025.

Lediglich Ungarn und die Slowakei profitieren von Ausnahmeregelungen in der EU. Beide Länder erhalten weiterhin große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline. Darüber hinaus kauft Ungarn weiterhin in großem Umfang Erdgas aus Russland. Orbán sagte, dass 90 Prozent der Heizung in Ungarn mit Gas erfolgt.

Trump lobte den rechten Nationalisten aus Budapest bei dem Treffen als „großartigen Anführer“. Die anderen europäischen Länder sollten „Ungarn mehr respektieren“, forderte er. Denn Orbán hatte „Recht mit der Einwanderung“. Der ungarische Regierungschef betonte, dass die Migration in seinem Land „null“ sei.

Orbán sieht sich als engsten Verbündeten des US-Präsidenten in der EU. Er steht auch dem russischen Präsidenten Putin nahe. Aus diesem Grund sagte Trump, er werde mit Orbán auch über seine Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg sprechen: „Er versteht Putin und kennt ihn sehr gut.“ Der US-Präsident hatte kürzlich ein Treffen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt, dieses dann aber wegen geringer Erfolgsaussichten kurzfristig abgesagt.