Die Zahl der Abschiebungen von in Deutschland lebenden Ausländern hat sich auf hohem Niveau stabilisiert und steigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesregierung Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dem Bericht zufolge wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 4.321 Menschen abgeschoben. Die meisten von ihnen kamen aus Albanien, Georgien, der Türkei, Moldawien und Algerien. Im gesamten Jahr 2023 gab es 8.019 Abschiebungen. Zwischen 2020 und 2022 schwankte die Zahl zwischen 7.081 und 8.257 Abschiebungen pro Jahr.
Nicht jeder, der ausgewiesen wird, wird abgeschoben
Ein Ausländer wird abgeschoben, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Allerdings muss jeder Einzelfall geprüft werden. Dabei spielen Faktoren wie die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland und die Frage, ob er deutsche Familienangehörige hat, eine Rolle.
Nicht alle Abgeschobenen werden sofort abgeschoben. Menschen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, erhalten eine Duldung.
Nicht nur verurteilte Kriminelle werden abgeschoben
Es ist nicht notwendig, dass jemand wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, um ausgewiesen zu werden. Es reicht beispielsweise aus, dass jemand „Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder terroristische Handlungen von vergleichbarer Schwere billigt oder fördert.“
Ein noch nicht vom Bundestag verabschiedeter Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht weitere Verschärfungen der Regeln vor.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger sieht das kritisch. Sie sagt: „Das Abschieberecht wurde in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft.“ Mittlerweile könnten selbst vergleichsweise geringfügige Vergehen zur Abschiebung führen. Es gebe keine Belege dafür, dass die Gesetzesverschärfungen dazu beigetragen hätten, Straftaten zu verhindern.
Die Linke Die DW schreibt in ihrer Anfrage, dies stelle einen „tiefen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dar. Ausweisungen seien eine „illegale Disziplinierungs- und Ausschlusstechnik, die darauf abzielt, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einer besonderen Kontrolle zu unterziehen“.
Mitte des Jahres befanden sich rund 35.000 Deportierte in Deutschland
Nach Angaben der Bundesregierung waren zum 30. Juni im Ausländerzentralregister knapp 330.000 Menschen mit einem Abschiebebescheid erfasst. Allerdings befand sich nur ein kleiner Teil von ihnen – rund 35.000 – zu diesem Zeitpunkt in Deutschland. Die übrigen Abgeschobenen hatten das Land entweder bereits verlassen oder wurden abgeschoben.
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