Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am Donnerstag Razzien gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca durchgeführt. Gegen die beiden Politiker und weitere Tatverdächtige wird wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs ermittelt, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.
Die beiden AfD-Politiker sollen als Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in den Jahren 2022 und 2023 von der Stadt Augsburg für die Fraktionsarbeit im Augsburger Stadtrat gewährte Mittel missbraucht haben. Außerdem sollen sie die veruntreuten Mittel im Jahresbericht bewusst wahrheitswidrig erklärt haben, um eine Rückzahlung an die Stadt zu verhindern.
Ermittler durchsuchten am Donnerstag auch die Büros von Abgeordneten im Bundestag und im Landtag und beschlagnahmten verschiedene Beweismittel.
Die Vorwürfe wurden zunächst innerhalb der AfD erhoben
Laut der „Augsburger Allgemeinen“ gibt es seit Sommer Vorwürfe, dass Fraktionsgelder für dubiose Schulungen ausgegeben wurden. Dazu gehört unter anderem eine Teambuilding-Maßnahme an einem Wochenende in Garmisch-Partenkirchen. Die Vorwürfe wurden zunächst innerhalb der AfD erhoben. Neben seinem Landtagsmandat in Augsburg ist Jurca Bürgermeisterkandidat für die bayerische Kommunalwahl im nächsten Jahr.