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Aufnahme von Flüchtlingen – Finanzminister Lindner sieht Grenze für Bundesfinanzhilfen erreicht


Seit Kriegsbeginn suchen auch Menschen aus der Ukraine Schutz in Deutschland. (Frank Hammerschmidt/dpa-ZB/dpa)

Eine weitere Lastenverschiebung auf den Bund stoße nun an ihre Grenzen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sieht die Aufgabe der Bundesregierung dort eher darin, die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und die ungeregelte Migration zu bremsen.

Lindner verwies darauf, dass die Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der Grundsicherung enthalten seien, bereits vom Bund finanziert würden. Insgesamt trägt der Bund inzwischen einen großen Teil der Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen.

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine fordern die Kommunen mehr Unterstützung und verweisen auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen. Vielerorts sind die Kapazitätsgrenzen erreicht.

Diese Botschaft wurde am 29.10.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.