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Aufgrund der Energiekrise sollen die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 202 in Kraft sein


Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für die Regelung zum erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in ihren Sonntagsausgaben berichten. Die Verordnung hat bereits die Ressortabstimmung bestanden und soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Dem Entwurf zufolge sollen die Zugangserleichterungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld und die Eröffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmer bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 verlängert werden. Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich „aus dem Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in Deutschland“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem RND: „Trotz der hohen Belastungen, die die deutsche Wirtschaft gleichzeitig zu schultern hat, bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabil Seite von Unternehmen und Mitarbeitern“, betonte er. „Deshalb verlängern wir den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld jetzt bis zum 30. Juni 2023.“ Davon würden auch Leiharbeitnehmer weiter profitieren, sagte Heil. „Damit geben wir klare Perspektiven durch den Winter. Die Kurzarbeit war in den vergangenen Monaten eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal. Diese Brücke wird auch weiterhin halten“, betonte er. „Darauf können Sie sich verlassen.“ Der vereinfachte Zugang wurde während der Pandemie beschlossen und mehrfach verlängert – zuletzt bis Ende 2022. Für die Beantragung bis Mitte nächsten Jahres soll es laut Bundesregierung noch reichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten es sind von Arbeitsausfall betroffen (in der Regel ein Drittel) . Zudem sollen Beschäftigte weiterhin keine Minusstunden aufbauen müssen, bevor sie Kurzarbeitergeld beziehen können. Auch Leiharbeitnehmer sollen weiterhin Kurzarbeitergeld beziehen können.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH